Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen Euro-Bonds und dem ESM?
Interview Michael Hüther „Klares Signal für die Finanzmärkte“
Berlin · Der IW-Direktor plädiert im europäischen Anti-Corona-Kampf für Euro-Bonds.
06.04.2020
, 20:21 Uhr
Die Bundesregierung tritt für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie ein. Das haben Finanzminister Olaf Scholz und Außenamtschef Heiko Maas (beide SPD) bekräftigt. Während Staaten wie Italien und Frankreich dabei sogenannte Euro-Bonds favorisieren, setzt Deutschland vor allem auf den Euro-Schutzschirm ESM. Warum Letzteres ein Fehler ist, erläutert der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Interview.
HÜTHER Der ESM ist eine dauerhafte Einrichtung, um bei einer Bankenkrise oder Staatsschuldenkrise in einzelnen Ländern unter Bedingungen intervenieren zu können. Corona-Bonds sind die Finanzierungslösung für ein einmaliges Hilfspaket, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt wird.
Der ESM wurde vor acht Jahren nach der Euro-Krise aufgelegt. Ist es nicht besser, bereits existierende existierende Rettungsmechanismen weiterzuentwickeln anstatt jetzt völlig neue zu schaffen?
HÜTHER Schon Mitte der 1970er Jahre hat es gemeinsame Anleihen gegeben, um die Folgen der damaligen Ölkrise in Europa abzufedern. So neu ist das also nicht. Auch muss man bedenken, dass Milliardenhilfen über den ESM von Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien nachgefragt würden, die sich dann behandelt fühlen, als seien sie das Griechenland von 2015. Doch das sind sie nicht. Vielmehr geht es darum, Ländern zu helfen, die jetzt in besonderer Weise von der Pandemie betroffen sind.
Aber könnten Corona-Bonds auf den Finanzmärkten nicht genauso als Signal für drohende Zahlungsprobleme einzelner Staaten gewertet werden wie damals beim Thema Griechenland?
HÜTHER Wenn es eine gemeinschaftliche Haftung in der EU für Länder mit sehr hohen Schuldenständen gibt, dann ist klar, dass die Attacke, die ihnen deshalb seitens der Finanzmärkte droht, nicht stattfinden kann. Es wäre ein europäischer Fonds, der mit einer Gemeinschaftsanleihe in einem Zeitraum von 20 oder 30 Jahren refinanziert wird. Das wäre zudem auch ein klares und starkes Signal für die Finanzmärkte.
Sie selbst waren lange Zeit gegen Euro-Bonds, gerade weil sie eine Vergemeinschaftung von Schulden bedeuten. Nun ist das plötzlich ein Argument für die Bonds. Wirklich überzeugend klingt das allerdings nicht.
HÜTHER Wir sind jetzt in einer völlig anderen Lage. Es geht nicht um das Kurieren finanzpolitischer Fehler einzelner Länder in der Vergangenheit. Jetzt geht es um Anti-Krisen-Pakete, wie sie alle Länder brauchen. Kein Land soll sich deshalb zwischen finanzpolitischer Solidität und dem Retten von Menschenleben entscheiden müssen, sondern tun, was gegen die Krise nötig ist.
