Hofreiter sieht keinen „Freibrief“ für Einführung der Maut
Berlin/Saarbrücken · Die rechtliche Einschätzung der EU-Kommission zur Pkw-Maut ist nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kein "Freibrief" für die Einführung der Maut in Deutschland. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Deutschen Autofahrern zum Beispiel im Gegenzug zur Zahlung der Kfz-Steuer eine kostenlose Vignette zukommen zu lassen, verstößt auch weiterhin gegen EU-Recht."Deswegen müsse der deutsche Autofahrer weiter damit rechen, "dass Verkehrsminister Ramsauer am Ende eine Pkw-Maut für alle einführen wird".
31.10.2013
, 13:55 Uhr
Zugleich betonte Hofreiter, eine Vignette sei "sozial und ökonomisch falsch" und "begünstigt nur Raser". has