1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Rechtsextreme Demo in Kassel darf stattfinden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof : Rechtsextreme Demo in Kassel darf stattfinden

Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ in Kassel darf stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) verwarf am Freitag eine Beschwerde der Stadt Kassel und entschied, dass das von der Kommune verfügte Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.

Die Richter sahen keine Gefahr für den Schutz der öffentlichen Ordnung durch die Kundgebung. Die Partei „Die Rechte“ will mit der Demonstration gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Attentats auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke protestieren.