Thüringens Ministerpräsident Herr Ramelow, ist Thüringen, ist der Osten unregierbar?

Interview | JENA · Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zur schwierigen politischen Lage in seinem Bundesland, der komplizierten Mehrheitsbildung nach der Landtagswahl und einer angeblichen Unregierbarkeit des Ostens

 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Foto: dpa/Martin Schutt

Herr Ramelow, wie lange lässt sich ein Bundesland verlässlich mit einer Minderheitsregierung führen?

Ramelow Wenn man als Regierung einen strategischen Partner in der Opposition hat, kann man das machen, und Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das immerhin fünf Jahre lang sehr ordentlich hinbekommen. Wir haben am Ende 146 Gesetze in dieser Legislaturperiode verabschiedet, auch jedes Jahr einen Landeshaushalt mit Mehrheit und von Teilen der CDU unterstützt durchs Parlament gebracht. Dennoch kann ich meinem Bundesland nicht empfehlen, noch einmal eine solche Regierungssituation anzustreben. Ich trete jedenfalls dafür an, nach der Landtagswahl am 1. September zu einer Konstellation zu kommen, die verlässliche Mehrheitsentscheidungen für die Regierung möglich macht. Weichenstellungen, die für Thüringen in verschiedenen Bereichen notwendig werden, sind nicht mit einer Minderheitsregierung zu gestalten.

Ist Thüringen, ist der Osten unregierbar?

Ramelow Ausdrücklich nein. Das war auch 2019 nicht der Fall, als ich mit der Linken den bittersten Sieg meines politischen Lebens erlebt habe, denn da standen wir nach der Landtagswahl ohne eigene Mehrheit da. Dann kam die Kemmerich-Wahl mit all ihren Folgen und dann haben wir in Thüringen unter schwierigen Umständen als Dreier-Koalition von Linken, SPD und Grünen Verantwortung übernommen. Da habe ich noch angenommen, dass wir zügig Neuwahlen machen. Daran hatte dann letztlich die CDU aber bald kein Interesse mehr. Und so wurde mit einer Minderheitsregierung unser Land geführt.

Was erwarten Sie ab Herbst?

Ramelow Wenn wir auf die aktuellen Umfragen schauen, sehen wir im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster. Je nachdem, wen man bei der CDU fragt, wird mal dieser und mal jener als Koalitionspartner ausgeschlossen. Geradezu absurd ist, die Linke zu verteufeln, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht auszuschließen. Für mich ist aber entscheidend, dass Thüringen weiter vernünftig regiert wird. Deshalb kämpfe ich im Wahlkampf gegen keine demokratische Partei, denn mein Ziel ist, die 30 Prozent, bei denen die AfD in etwa liegt, weiter nach unten zu drücken und die 70 Prozent, die sie nicht wählen würden, zu stärken.

Ginge Linke und CDU in Thüringen, ginge es zwischen Ihnen und CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt?

Ramelow Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden. Wenn jemand anderes deutlich vor uns liegt, hat dieser den Auftrag und ich werde ihn dabei unterstützen. Das weiß auch Mario Voigt. Es gibt nur eine Partei, mit der ich nicht zusammenarbeiten werde, und das ist die AfD. Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen.

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Mitunter brauchen Sie auch zwei Partner, wenn es rechnerisch nicht anders geht. Linke zusammen mit CDU und BSW – können Sie eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei in der Linken vermitteln?

Ramelow Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin. Das war sie auch schon bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl. Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends.

Trauen Sie der AfD, die derzeit auf Platz eins in Umfragen liegt, zu, CDU-Spitzenkandidat Voigt das Amt des Ministerpräsidenten für den Preis einer Regierungsbeteiligung der AfD zu überlassen?

Ramelow Herr Voigt hat immer gesagt, dass er das ausschließt. Und ich habe keinen Grund daran zu zweifeln. Der AfD geht es darum, ein Drittel der Mandate erreichen, um alle anderen zu erpressen. Das hat Björn Höcke erst kürzlich wieder auf einem Wahlkampfpodium betont.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat gerade noch gesagt, eine Koalition im Bund sei mit dem BSW ausgeschlossen. Die CDU-Landesverbände hätten freie Hand. Warum ist das BSW der CDU näher als die Linke?

Ramelow Was Herr Merz da sagt, hat für mich schon ein gewisses Amüsement. Mit der Linken darf die CDU wegen der SED-Vergangenheit meiner Partei nicht arbeiten. Mit Frau Wagenknecht schon. Dabei kommt sie nun wirklich original aus dieser Denke. Ich war keinen Tag in der SED. Ich habe mich zum SED-Unrecht und zur Diktatur in der DDR wie viele in der Linken und vorher schon in der PDS immer klar verhalten. Demokraten sollten immer offen füreinander sein und einander in einer ungewöhnlichen Situation beistehen. Und Thüringen steht auf jeden Fall vor einer ungewöhnlichen Situation.

Am Donnerstag ist Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zum Hochwasser. Die Länder fordern eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Worauf dürfen die Bürgerinnen und Bürger hoffen?

Ramelow Heiligabend vergangenen Jahres haben wir in Thüringen ein ganzes Dorf vor Hochwasser evakuieren müssen. Jetzt hat es das Saarland getroffen, Bayern auch. Wenn Elementarschäden pflichtversichert werden, kann das Menschen die Angst nehmen, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. Das verteilt sich dann wie die KfZ-Versicherung auf viele Schultern. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz waren sich alle 16 Bundesländern vor einem Jahr bereits einig. Der Bund muss für diese Pflichtversicherung endlich den gesetzlichen Rahmen schaffen. Jetzt blockiert Bundesjustizminister Marco Buschmann und sagt, das könnten die Länder einzeln machen. Aber das Dorf, das wir an Heiligabend evakuieren mussten, liegt an der Grenze zu Sachsen-Anhalt, der Deich bereits in Sachsen-Anhalt. Hier unterschiedliche Pflichtversicherungen für Elementarschäden zu haben, macht überhaupt keinen Sinn. Wir brauchen einen Bundesrahmen und ein intelligentes Modell. Und dann können wir auch gerne noch darüber reden, warum wir nicht mehr in jede Flussaue Häuser bauen sollten.

Sie sind einer der letzten Hoffnungsanker der Linken, die um ihr politisches Überleben kämpft. Zahlen Sie dafür den Preis, dass Sie mit nun 68 Jahren nicht in den Ruhestand können?

Ramelow Nein, das ist kein Preis für meine Partei, sondern das ist mein Preis für dieses Land. Hier stehen weiter große Aufgaben an, die Gesundheitsversorgung auf dem Land, Geflüchtete schneller in Arbeit bringen, weiter neue Lehrer einstellen. Ich will meinen Beitrag leisten, dass wir zu einer mehrheitsfähigen demokratischen Regierung kommen und dass wir die AfD unter 30 Prozent drücken. Dazu möchte ich mein Gewicht als Ministerpräsident in die Waagschale werfen. Die Verhandlungen über eine neue Landesregierung werden schwierig genug, davon dürfen Sie ausgehen. Wenn ich dabei meine Erfahrung einbringen kann, werde ich das gerne tun.

Was macht Bodo Ramelow, wenn er doch nicht mehr Ministerpräsident wird?

Ramelow Wer weiß, wer weiß. Aber mein Lebensalter reicht derzeit schon aus, um einen Rentenausweis vorzuweisen. Ich muss keinem Parteitag mehr etwas beweisen, aber ich will diesem Land gerne immer noch dienen. Also machen wir jetzt unsere Hausaufgaben und Wahlkampf und nach dem Wahlabend sehen wir weiter. Ich habe jedenfalls genug Phantasie mir vorzustellen, was ich auch ehrenamtlich alles tun kann.