Anhaltende Haushaltskrise Ampel-Koalition zwischen Durchbruch und Abbruch

Meinung | Berlin · Die Regierungsspitzen ringen unter großem Zeitdruck um eine Lösung für das klaffende Loch im Haushalt für 2024. Es geht um heikle Finanzfragen, aber auch um nichts weniger als das Fortbestehen dieser Koalition. Umso mehr erstaunt es, dass bisher nur gegensätzliche Forderungen laut werden.

 Das Spitzentrio aus Kanzler Olaf Scholz (SPD, v.r.), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) tagt beinahe täglich, um eine Lösung in der Haushaltskrise zu erkämpfen.

Das Spitzentrio aus Kanzler Olaf Scholz (SPD, v.r.), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) tagt beinahe täglich, um eine Lösung in der Haushaltskrise zu erkämpfen.

Foto: dpa/Christoph Soeder

Die Woche der Entscheidung bricht an. Das darf man zumindest annehmen, wenn man denjenigen Stimmen Glauben schenkt, die von einem Überleben der Ampel-Koalition in der Haushaltskrise ausgehen. Dazu muss man sagen: Innerhalb der Ampel tun das viele. Kaum ein Koalitionär würde derzeit offen behaupten, dass das Loch im Haushalt für 2024 nach dem spektakulären Karlsruher Urteil die Regierung zum Zerreißen bringt. Umso mehr erstaunt es, dass auch kurz vor dem erhofften Durchbruch bis Dienstag nur gegensätzliche Vorschläge der Koalitionspartner dazu laut werden, wie man das fehlende Geld auftreiben will. Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Ampel noch weit auseinander – wieder einmal.