Zoff um Einsparungen dauert an Im Haushaltsstreit ist noch keine Einigung erzielt
Berlin · Und die Uhr tickt munter weiter. Bis zum Mittwochnachmittag hat die Koalition weiter keine Einigung im Haushaltszwist erzielt, der weitere Fortgang ist unklar. Kanzler Olaf Scholz ist offiziell noch im Urlaub. Die nächsten Tage dürften spannend werden.
Fortsetzung folgt: Im koalitionsinternen Haushaltsstreit zeichnet sich auch am Mittwoch zunächst keine Einigung ab. Es gebe „weiterhin gute und vertrauensvolle Gespräche“, sagt Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. „Alle Beteiligten“ seien „optimistisch, dass wir im Zeitplan eine gute Lösung vorlegen können“. Doch was sich so leicht anhört, bringt den stellvertretenden Regierungssprecher ganz schön unter Druck. Was mit der Frist sei, die nicht verstreichen dürfe, wenn bis zum Freitag der Haushaltsplan nicht an Bundesrat und Bundestag weiter geleitet werde, wird er gefragt. „Es ist ja vorgesehen, dass der Haushalt in der 37. Kalenderwoche im Bundestag behandelt wird und bei dem Zeitplan bleibt es“, so die Antwort. Ist das zu erreichen? „Es ist nötig, dass wir da zeitnah fertig werden, ja. Aber ich lasse mich jetzt nicht auf einzelne, auf ein genaues Datum ein.“
Hinter den verbalen Verrenkungen steht ein erneuter handfester Streit in der Ampel-Koalition über das Schließen von offenen Haushaltslöchern. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP beraten seit Tagen in vertraulichen Gesprächen über ein Schließen einer laut Finanzressort noch bestehenden Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Bis Ende der Woche soll der überarbeitete Haushaltsentwurf dem bisherigen Zeitplan zufolge eigentlich an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet werden.
Denn am 9. September beginnt im Bundestag die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause. Von da an soll der Etatplan im Parlament beraten werden. Finanzminister Christian Lindner (FDP), mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) der Hauptverhandler, äußert sich am Vormittag bei einer Gesprächsveranstaltung am Bodensee nicht zum Thema Haushalt.
Einsparpotenzial sieht die FDP weiterhin im Sozialbereich. Trotz massiver Kritik halten die Liberalen an ihrer Forderung nach Kürzungen beim Bürgergeld fest. SPD und Grüne lehnen dies jedoch ab, ebenso wie Sozialverbände und Gewerkschaften.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont in Berlin bei einer Veranstaltung, er sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde. Bisher sei das immer gelungen, „manchmal dauert’s ein bisschen länger“. Der Grünen-Minister gibt sich gelassen: „Das sind ja auch schwierige Entscheidungen, das sind ja auch schwierige Zeiten, aber ich bin da sehr zuversichtlich. Alle sind sich der Verantwortung bewusst fürs Land.“ Wenn jeder ein bisschen über seinen Schatten springe, sich aufeinander zubewege „ist eine Einigung unter erwachsenen Menschen, und erwachsene Menschen schließen auch Parteien mit ein, möglich“.
