Steuerexperte Jens Boysen-Hogrefe zum Bundeshaushalt 2024 „Es gibt ökonomische Gründe, weiterhin Defizite jenseits der Schuldenbremse zu machen“

Interview | Berlin · Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, einer der führenden Steuerschätzer und Finanzexperten, fordert Finanzminister Christian Lindner auf, seinen Widerstand gegen das Aussetzen der Schuldenbremse 2024 aufzugeben.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch in Berlin, daneben Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch in Berlin, daneben Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Herr Professor Boysen-Hogrefe, Sie forschen am liberalen Kieler Institut für Weltwirtschaft seit vielen Jahren zur Finanzpolitik und sind auch Mitglied im Arbeitskreis der Steuerschätzer. Sie kennen sich im Bundeshaushalt besonders gut aus. Wo sollte die Bundesregierung kürzen, um die Folgen des Verfassungsurteils von Mitte November aufzufangen und einen verfassungsgemäßen Haushalt 2024 aufzustellen?

Boysen-Hogrefe Alle Teile des Haushalts sollten auf den Prüfstand. Bündnispflichten und Zukunftsinvestitionen sind vermutlich Punkte, wo ein gewisser Bestandsschutz gelten sollte, doch würde dieser auf weitere Belange ausgeweitet, wird es bald nichts mehr geben, worauf sich die Koalition einigen könnte.

Ist die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung noch finanzierbar und wenn nein, warum nicht?

Bysen-Hogrefe Ein erheblicher Teil bei der Kindergrundsicherung sind zusätzliche Verwaltungsausgaben. Das passt so oder so nicht mehr in die Zeit. Die Bundesagentur für Arbeit warnt, dass die Kindergrundsicherung das Ziel, die Dinge zu vereinfachen, klar verfehlt. Das sollte gerade jetzt ernst genommen werden.

Was ist bei der Rente am ehesten verzichtbar?

Boysen-Hogrefe Die Abschaffung der Rente mit 63 würde bei Ausgaben und zugleich Einnahmen positive Effekte ergeben. Es wäre dann auch legitim, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung etwas abzusenken, um den Bundeshaushalt im kommenden Jahr zu entlasten.

Wie könnte die bereits beschlossene Bürgergeld-Erhöhung um zwölf Prozent nachträglich wieder korrigiert werden?

Bysen-Hogrefe Diese Erhöhung beruht auf dem Existenzminimumbericht. Das ist eine langjährige, mit dem Sozialstaatsprinzip vereinbare Praxis. Ein Eingriff, der diese Praxis wahrt, dürfte keine großen Spielräume erbringen.

Welche ökonomischen Gründe sprechen dafür oder dagegen, 2024 die Schuldenbremse einzuhalten?

Boysen-Hogrefe Angesichts des Konsolidierungsdrucks und der aktuellen konjunkturellen Lage gibt es eher ökonomische Gründe, weiterhin Defizite jenseits der Vorgabe der Schuldenbremse zu machen, um rezessive Tendenzen einzuhegen. Verfassungsrechtlich wäre das aber wohl auch kein Selbstläufer. Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und der Neuabrechnung der Schuldenbremse sowie der daraus folgenden Finanzpolitik hat die Ampel ungewollt für 2024 eine haushaltspolitische Klippe gebaut, über die die Konjunktur nun stolpern dürfte.

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