Sechs Objekte im Saarland durchsucht Bundesweite Razzia gegen Neonazis – Bar in Dillingen nach Durchsuchung beschlagnahmt

Update · Ihr Symbol sind zwei gekreuzte Hämmer. Jetzt hat die Bundesinnenministerin die Hammerskins Deutschland verboten. Die Razzia sei über ein Jahr lang vorbereitet worden. Dabei wurden auch sechs Objekte im Saarland durchsucht – und eine Bar beschlagnahmt, die den Neo-Nazis als Treffpunkt diente.

Hammerskins: Fotos der Razzia bei Neonazis im Saarland und Deutschland
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Razzia bei den Hammerskins – die Einsätze im Saarland und Deutschland

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Foto: BeckerBredel

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein Hammerskins Deutschland sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation Crew 38 verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei am frühen Morgen Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins im Saarland und neun weiteren Bundesländern: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Drei Objekte sollen als Vereinsheime genutzt worden sein. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der konspirativ handelnden Vereinigung bundesweit auf rund 130.

Hammerskins: Sechs Objekte im Saarland durchsucht, Hate Bar in Dillingen beschlagnahmt

Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung erklärt Stephan Laßotta, Sprecher des Landespolizeipräsidiums, dass im Saarland am frühen Morgen bis in den Nachmittag sechs Objekte durchsucht wurden. An der Razzia seien im Saarland mehr als 100 Einsatzkräfte beteiligt gewesen – auch das SEK. Besondere Vorkommnisse habe es aber nicht gegeben. Zu den genauen Orten und Ergebnissen konnte der Polizeisprecher noch keine Informationen geben.

Bekannt ist allerdings, dass laut Verbotsverfügung des Innenministeriums zusammen mit dem gesamten Vermögen des Vereins die sogenannte Hate Bar in Dillingen beschlagnahmt und eingezogen wurde. Diese diente den Hammerskins im Saarland lange als Treffpunkt und wurde „unter anderem für identitätsstiftende Veranstaltungen genutzt“, wie aus dem Lagebild 2018 des saarländischen Verfassungsschutzes hervorgeht. Hier habe zum Beispiel ein „Balladenabend“ mit dem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorbestraften Ex-Sänger der Berliner Band Landser stattgefunden.

Nazis aus dem Saarland und dem Bundesgebiet demonstrieren 1996 in Saarlouis
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Neonazis demonstrieren 1996 in Saarlouis

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Foto: Aktion 3.Welt Saar

Der Verein Hammerskins Deutschland richtet sich laut Innenministerium gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es zur Begründung. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministerium über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden.

Im Saarland aktive Abteilung Westwall „tonangebend“ unter deutschen Hammerskins

Im Jahr 2019 schrieb die Landesregierung der Hammerskins-Abteilung Westwall im Saarland 30 Personen zu. Die antifaschistische Rechercheplattform Exif bezeichnet die Abteilung Westwall als „tonangebend“ unter den deutschen Hammerskins. Demnach erstreckt sich ihr Einflussbereich vom Odenwald bis ins Saarland. Bis 2013 habe sich die Abteilung noch Westmark genannt – dann sei es zu internen Krisen und Quereleien, zur „Scheinauflösung“ und der Neugründung unter dem Namen Westwall gekommen. Vor allem das Saarland, wo ehemalige „Westmärker“ 2019 eine eigene Abteilung namens Sarregau aufbauten, war laut Exif-Recherche „Rekrutierungsstätte“ und durch die Lage im Grenzgebiet europäische Anlaufstelle.

Die Hammerskins sind auch Thema bei der Verhandlung um den Brandanschlag auf die Saarlouiser Asylbewerberunterkunft 1991, bei dem Samuel Yeboah starb: Ein 37-jähriger Mann aus Dillingen, den Ermittler selbst der Neonazi-Szene zuordnen, bestätigte in seiner Zeugenaussage Kontakte zu mehreren namentlich benannten Mitgliedern der elitären Neonazi-Vereinigung.

Hammerskins sind Ableger einer US-Gruppierung

Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Die Hammerskins verstehen sich als Elite der Skinhead-Szene.

Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren verboten wurden, zählen unter anderem „Combat 18“ und „Nordadler“.

Das Verbot sei „ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Damit werde „ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“ gesetzt. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“. Sie betonte: „Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen.“

Razzien auch in anderen Bundesländern – Waffen in Mecklenburg-Vorpommern gefunden

Bei den Durchsuchungen wurden laut Faeser neben Bargeld auch große Mengen rechtsextremistische Devotionalien beschlagnahmt. „In einigen Bundesländern wurden die Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund aktueller Erkenntnisse weiter ausgeweitet“, fügte sie hinzu. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, kam bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz. Auch von waffenähnlichen Gegenständen war die Rede. In Mecklenburg-Vorpommern waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam von den Maßnahmen betroffen. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene im Land.

In Rheinland-Pfalz waren von den Maßnahmen drei mutmaßliche Mitglieder im Rhein-Pfalz-Kreis und im Landkreis Ahrweiler betroffen. In Nordrhein-Westfalen wurden Wohnungen in Düsseldorf, Bochum, Wetter an der Ruhr und Goch durchsucht. In Hessen durchsuchten die Ermittler etliche Stunden lang ein Wohnobjekt im Landkreis Fulda.