Gutachten Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele
Berlin · Das Klimaschutzpaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert deswegen mehr Anstrengungen im Klimaschutz, vor allem im Verkehr.
Wie aus Regierungskreisen verlautete, dürfte mit dem Klimaschutzprogramm 2030 der Treibhausgasausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ziel ist eine Minderung von 55 Prozent. Sowohl Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als auch Schulze hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.
„Es gibt ein paar Problemfälle“, sagte Schulze am Donnerstag in Brüssel am Rande eines EU-Umweltministertreffens. „Wir sind im Verkehrsbereich noch nicht an dem Ziel, was wir erreichen müssen. Da muss noch mehr getan werden, da wird das Klimakabinett jetzt wieder zusammenkommen müssen.“ Gleichwohl belegten die Gutachten Fortschritte bei der Vermeidung von Klimagasen, bei Abfallentsorgung, Industrie und Energieversorgung.
Laut Gutachten würde Deutschland ohne das Klimaschutzprogramm, auf das sich Union und SPD im Herbst geeinigt hatten, bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr waren nach ersten Berechnungen rund 35 Prozent geschafft – amtliche Zahlen dazu kommen bald. Die Zielmarke für 2020 waren eigentlich 40 Prozent.
Nach einem Bericht des Spiegels reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.
Das Verkehrsministerium teilte mit, Minister Andreas Scheuer (CSU) habe die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ gebeten, die Gutachten mit Blick auf den Verkehrssektor auszuwerten. Es solle festgestellt werden, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der „ambitionierten Klimaziele“ im Verkehr weiter beschleunigen und ausbauen ließen. Scheuer hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass es deutlich mehr Dynamik brauche: „Klimaschutz ist ein laufender Prozess und unsere Überlegungen sind mit dem Klimapaket noch lange nicht abgeschlossen.“
Die Opposition erneuerte ihre Kritik an Scheuer. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, sagte, Scheuers Klimapolitik sei „Arbeitsverweigerung“. Schulze habe offenbar nicht die Autorität, ihren Kabinettskollegen zum Abliefern zu bewegen. „Wenn wir den Durchbruch bei E-Mobilität schaffen wollen, müssen wir ran an die Subventionen für Dieselkraftstoff und wir brauchen ein wirksames Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer, damit Spritschlucker zahlen und klimaneutrale Fahrzeuge einen dicken Bonus bekommen“, sagte Özdemir.
Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Ausstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.
