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Grundsteuerstreit zwischen Finanzministerium und CSU verschärft sich

Finanzministerium gegen Länder : Expertenanhörung zu Grundsteuer-Reform

Im Streit über eine Reform der Grundsteuer verhärten sich die Fronten. Bayern pocht auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung unter anderem der CSU zurück, der Entwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sei gestoppt worden.

Am 10. Mai stehe eine Expertenanhörung zu einer möglichen Länder-Öffnungsklausel an. Daran sollen auch Scholz und Länderminister teilnehmen.