Grünen-Chefin Peter will EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht beenden – aber das Flüchtlingsabkommen stoppen
Berlin/ Saarbrücken · Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden.
"Türzuschlagen würde die Türkei nur weiter isolieren und die Lage noch zuspitzen", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Selbst türkische Oppositionspolitiker bäten darum, die Annäherung an die EU nicht zu verschließen.
"Das wäre ein herber Schlag gegen die Demokratiebewegung in der Türkei." Allerdings müsse es "rote Linien" geben. Dazu gehörten die mögliche Einführung der Todesstrafe oder weitere massive Repressionen gegen Kritiker. Statt die Beitrittsverhandlungen solle die EU allerdings den Flüchtlingsdeal mit Ankara sofort stoppen, "denn damit wird das individuelle Recht auf Asyl ausgehöhlt", sagte Peter. Die Türkei schiebe sogar Flüchtlinge wieder nach Syrien zurück.
