Nach Kritik am Klimapaket Habeck erntet Spott wegen Wissenslücke bei Pendlerpauschale
Berlin · Der Grünen-Chef wusste nicht, dass sie auch beim Bus- oder Bahnfahren zur Arbeit gilt. Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale gehört zu den am schärfsten kritisierten Punkten des Klimapakets – aber Grünen-Chef Robert Habeck hat sein Protest gegen diese Maßnahme viel Spott eingebracht. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ am Sonntag zeigte sich der 50-Jährige nicht sattelfest, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen können.
Habeck hatte die geplante Erhöhung einen „Anreiz“ genannt, „möglichst weite Strecken zu fahren“. „Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn.“ Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die... oder wird die dann... das weiß ich gar nicht.“
Das griff unter anderem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf: „Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: viel Meinung, wenig Ahnung“, schrieb er auf Twitter. Die Grünen hatten zuvor die Entscheidungen des Klimakabinetts heftig kritisiert und angekündigt, über den Bundesrat nachschärfen zu wollen. „Natürlich ärger’ ich mich tierisch, dass mir das unterlaufen ist“, sagte Habeck am Tag nach seinem Interview. Die „genauen Regeln“ habe er „nicht auf dem Zettel gehabt. „Das habe ich dann ja auch eingeräumt.“
Teil des Klimapakets ist, die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 2021 an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer zu erhöhen, befristet bis Ende 2026. Diesen Betrag darf man von den zu versteuernden Einkünften abziehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete, würde die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleichen. Dabei berief sich die Zeitung auf eigene Berechnungen und Auswertungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Danach würde den Plänen zufolge 2021 beispielsweise ein Polo-Fahrer mit geringem Einkommen insgesamt entlastet, wenn er mehr als 28 Kilometer zur Arbeit fährt. Mit der Zeit schrumpfe die Entlastung aber. Eine Modellrechnung der Zeitung und des DIW-Steuerexperten Stefan Bach zeigt demnach, dass derjenige, der mehr versteuert, auch mehr Steuern sparen kann: Ein Spitzenverdiener etwa werde im ersten Jahr schon ab einer Entfernung von 25 Kilometern entlastet, selbst wenn er einen großen BMW-X7-SUV fahre.
Union und SPD argumentieren hingegen, dass Pendler, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, oft weder auf ein ausgebautes ÖPNV-Angebot zurückgreifen noch eine ausreichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos nutzen können. Dies werde sich in den kommenden Jahren aber ändern. Deshalb ist im Klimapaket vorgesehen, die Erhöhung der Pendlerpauschale bis Ende 2026 zu befristen.
