Wohnraum Grüne wollen Enteignungen als letztes Mittel
Berlin · Im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten setzen die Grünen auf eine Initiative für mindestens eine Million Sozialwohnungen und Enteignungen als letztes Mittel. Unterstützt werden sollten Kommunen, die von der Möglichkeit der Enteignung gegen Entschädigung bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen, heißt es in einem Leiteintrag des Vorstands für den Parteitag im November.
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Wer Enteignungen forciert, der träumt von Verstaatlichung und strebt eine andere Wirtschaftsordnung an.“ Während Deutschland die Wiedervereinigung feiere, kramten die Grünen in der sozialistischen Mottenkiste. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Streichung des Enteignungs-Artikels 15 aus dem Grundgesetz. Durch Verstaatlichung entstehe keine einzige Wohnung.
