Nach EU-Asylkompromiss Grüne wegen Migrationspolitik tief gespalten
Berlin · Jahrelang stritt die EU über ein neues Asylsystem, um mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen umgehen zu können. Nun steht ein Kompromiss, der die Grünen im Mark trifft. Während aus der Regierung vor allem Zustimmung kommt, rumort es in der Fraktion und an der Basis gewaltig. Das könnte für die Ampel noch Konsequenzen haben.
Es brennt lichterloh bei den Grünen. So heftig, wie es lange nicht mehr der Fall war. Grund dafür ist der EU-Asylkompromiss, auf den sich die Innenminister der Mitgliedsstaaten am Donnerstagabend geeinigt hatten. Die Pläne für eine Verschärfung der Asylverfahren spalten die Partei oder besser gesagt: Die Zustimmung des eigenen Führungspersonals zu dieser Reform, ohne die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Kompromiss in Luxemburg nicht hätte unterstützen können. „Die deutsche Zustimmung war falsch“, sagt der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin unserer Redaktion. „Europas Flüchtlingspolitik wurde auf ein Niveau der Schäbigkeit harmonisiert.“ Von Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) kamen hingegen zwar kritische, insgesamt aber zustimmende Worte für den Kompromiss.
Doch was beinhalten die Pläne, die für solche Furore sorgen? Die EU-Staaten hatten mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte.
Das setzte vor allem die Grünen-Kabinettsmitglieder unter Erklärungszwang. „Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass der Kompromiss ein sehr schmerzhafter ist, vor allem, weil Familien nicht pauschal von den problematischen Grenzverfahren ausgenommen werden“, erklärte Vizekanzler Habeck auf Twitter. Er habe „hohe Achtung vor denen, die aus humanitären Gründen zu anderen Bewertungen kommen“ schrieb Habeck. „Ich hoffe, sie sehen auch, dass es Gründe gibt, dieses Ergebnis anzuerkennen.“ Außenministerin Baerbock erklärte, die geplanten Asylverfahren an den Außengrenzen seien „bitter“. Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands hätten aber mehr Leid und nicht weniger bedeutet - denn in diesem Fall wäre der Asylkompromiss gescheitert.
Wie tief die Spaltung der Grünen nun ist, zeigt auch ein Blick auf die Doppelspitzen in Partei- und Fraktionsführung. Die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour machten ihre Ablehnung (Lang) und Zustimmung (Nouripour) schon kurz nach dem Beschluss in Luxemburg öffentlich, auch die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann positionieren sich unterschiedlich. Die Führung gibt keine Linie vor, jenseits des frommen Wunsches nach Dialog und Respekt für die Position der anderen in einer zutiefst schwierigen Gemengelage.
Damit steuert die Ampel-Koalition auch an dieser Stelle in schwierigeres Fahrwasser. Denn die Grünen, die gegen den Kompromiss sind, nehmen explizit auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Verantwortung. Nicht nur Trittin meint, sie habe den anstehenden Landtagswahlkampf in Hessen im Kopf gehabt, den sie für die SPD gewinnen will. Doch auch Baerbock gerät ins Visier, war sie doch treibende Kraft für die Zustimmung zum Kompromiss.
Faeser verteidigte die Pläne am Tag danach. „Es stand sehr viel auf dem Spiel: Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten“, sagte Faeser unserer Redaktion. „Hätten wir uns jetzt nicht geeinigt, hätten uns mehr nationalstaatliche Abschottung und weiterhin vollkommen ungeregelte und teilweise unmenschliche Verhältnisse an den Außengrenzen gedroht.“
Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken warb für den Kompromiss - unter anderem mit dem Verweis darauf, dass „der Status quo, die Realität für geflüchtete Menschen in der EU, alles andere als gut“ sei. Die bisherige Regelung habe nicht funktioniert, erklärte Esken.
Kritik kam allerdings von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Deren Chefin Jessica Rosenthal kritisierte die Einigung als „beschämend“. Dem „Spiegel“ sagte sie: „Wir verurteilen auf Schärfste, dass man sich auf Haftlager an den Außengrenzen geeinigt hat und damit eine Festung Europa Realität werden lässt.“
Einhellig positiv bewertete hingegen die FDP den Kompromiss. Dieser sei „ein kaum zu überschätzender Erfolg“, sagte Parteichef Christian Lindner. „Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan.“
Doch der EU-Asylkompromiss ist von einer Umsetzung noch ein gutes Stück entfernt – so müssen sich die EU-Länder noch mit dem Europaparlament verständigen. Die Bundesregierung kündigte bereits an, sich im weiteren Verfahren mit EU-Parlament und EU-Kommission für Nachbesserungen insbesondere bei der Behandlung von Familien mit Kindern einzusetzen.
