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Grüne, SPD und FDP: Reaktionen nach den Wahlen

Nach den Wahlen : Plötzlich überall Ampeln

Grüne, SPD und Liberale sehen nach den Südwest-Wahlen Optionen auch für Berlin.

Keine Schnittchen, kein Bier, keine Stimmung. Ein Wahlabend in Corona-Zeiten. Sieger wie Verlierer unterschieden sich diesbezüglich nicht. Sofern die Spitzenleute die Masken überhaupt abnehmen konnten, war bei drei Parteien allerdings öfter mal ein dickes Lächeln im Gesicht zu sehen: Bei den Grünen besonders breit, bei der FDP ebenfalls und ein bisschen sogar bei den Sozialdemokraten. 

Dabei hatte die SPD in beiden Ländern Stimmen verloren. Doch die Führung in Berlin hatte sich entschlossen, nur das Positive zu sehen. Malu Dreyer wurde in Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin bestätigt, mit ihr die Ampel-Koalition. Und durch das schlechte Abschneiden der CDU gibt es jetzt auch in Stuttgart die Chance, eine solche Drei-Farben-Koalition zu bilden, also trotz der desaströsen zehn Prozent mitzuregieren. Es sei in beiden Ländern klar geworden, dass eine Regierungsbildung ohne die CDU möglich sei, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Berlin. Und ergänzte selbstbewusst: „Ich will Bundeskanzler werden, und viele haben jetzt gesehen, dass das geht.“ Nämlich mit Grünen und Liberalen.

Freilich, in einem Studio in Mainz goss der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz zur gleichen Zeit etwas Wasser in Scholz’ Wein, vielleicht unabsichtlich. Der Abstand seiner lokalen SPD zur Bundespartei sei noch nie so groß gewesen wie jetzt, sagte er. Im Bund liege man bei 16, im Land bei über 34 Prozent. Heißt auch: In Berlin ist der Weg zur Ampel sehr viel weiter.

Außerdem ist noch gar nicht klar, ob das mit der Ampel in Baden-Württemberg klappt. Der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann hielt sich jedenfalls bedeckt. Er werde mit allen demokratischen Parteien reden. Und damit keiner auf falsche Gedanken komme, in der Reihenfolge der Größe. Da käme die CDU zuerst dran. Auch die Berliner Spitzen der Grünen wollten Kretschmann keine andere Empfehlung geben. Mehrere Optionen zu haben, „das macht die Verhandlungen ein bisschen einfacher“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Co-Chef Robert Habeck unkte, dass eine Ampel mit der FDP in Stuttgart vielleicht schwierig werde, denn die bremse in der Klimapolitik noch mehr als die Union. Schwarz-Grün bleibt also für die Bundesgrünen eine von mehreren Optionen. 

Die FDP hatte vor fünf Jahren eine Ampel-Koalition noch strikt abgelehnt, und ihr Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hatte die Grünen wieder und wieder wegen ihrer Autopolitik kritisiert. Jetzt aber will auch Rülke in die Regierung und sieht für die Verhandlungen in dem „besten Ergebnis seit 1968“ seiner Partei eine gute Ausgangsposition. Ziel: „Wir wollen die 500 000 Arbeitsplätze in Baden-Württemberg erhalten, die der Verbrennungsmotor sichert.“ Das dürften schwierige Gespräche werden. Parteichef Christian Lindner ermunterte die Südwest-Liberalen aber indirekt, es zu versuchen. In Rheinland-Pfalz habe man gerade gesehen, dass eine Ampel-Koalition zum ersten Mal bestätigt worden sei und die FDP nicht drastisch für sie abgestraft worden sei, sagte er.