Frau Deligöz, alle Jahre wieder der Versuch, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Warum?
Kinderrechte-Vorstoß „Wir wollen, dass Kinder nicht mehr nur Rechtsobjekte sind“
Berlin · Die Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes über den erneuten Vorstoß ihrer Partei, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
31.05.2019
, 20:28 Uhr
Kommende Woche unternehmen die Grünen im Bundestag einen neuen Anlauf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern – passend zum internationalen Kindertag am 1. Juni. Die Abgeordnete Ekin Deligöz, auch Vizepräsidentin des Kinderschutzbundes, erklärt, was ihre Partei damit bezweckt.
DELIGÖZ Das ist der Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention seit Langem. Der Runde Tisch Kindesmissbrauch hat uns nochmal aufgezeigt, dass wir Kinderrechte in den Mittelpunkt setzen müssen, um das Bewusstsein für die Belange zu schärfen. Außerdem müssen wir in einer älter werdenden Gesellschaft die Ansprüche der Jüngeren wahren und manifestieren.
Kinder machen derzeit den Parteien ordentlich Dampf – Stichwort „Fridays for Future“. Jugendliche sind sich also ihrer bestehenden Rechte durchaus bewusst.
DELIGÖZ Das stimmt. Wir sind in einer unheimlich politisierten Zeit. Jugendliche unter 18 Jahren sind immer aktiver, das merken wir an den Protesten für den Klimaschutz. Aber wir brauchen mehr: Demokratie wächst nun mal mit der Kindheit. Es geht uns also auch darum, altersgerechte Teilhabe zu gestalten und zu stärken.
Was meine Sie damit konkret?
DELIGÖZ Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde zum Beispiel den Druck auf die Kommunen erhöhen, kinderfreundliche Strukturen zu schaffen. Da gibt es einen ganzen Katalog von Maßnahmen, die aber nur mal mehr oder weniger umgesetzt werden.
Was antworten Sie denen, die sagen, die Grünen wollen einfach alles in die Verfassung packen?
DELIGÖZ Das ist Quatsch. Die Grundgesetzdebatten sind doch ein permanenter Prozess. Kürzlich hatten wir erst eine Verfassungsänderung zum Kooperationsverbot, damit der Bund sich an den Bildungsausgaben der Länder stärker beteiligen kann. Wir wollen, dass Kinder nicht mehr nur Rechtsobjekte sind, sondern ihre subjektiven Rechte stärken. Alle müssen sich dann fragen: Was ist das Beste für das Kind? Das wird die eigentliche Herausforderung werden.
