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Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes

14 Politiker unterschreiben Forderungspapier : Grüne fordern Kontrolle des Verfassungsschutzes

Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern drängen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. „Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit“, heißt es in einem Forderungspapier von 14 Grünen-Politikern – darunter Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz.

Eine stärkere Zusammenarbeit der Kontrollgremien sei zwingend notwendig, aber wegen Geheimhaltungsvorschriften rechtlich nicht zulässig, wird kritisiert.