14 Politiker unterschreiben Forderungspapier Grüne fordern Kontrolle des Verfassungsschutzes
Berlin · Grünen-Abgeordnete aus Bund und Ländern drängen darauf, die Verfassungsschutzämter stärker zu kontrollieren. „Die parlamentarische Kontrolle hält gegenwärtig mit der sich ausweitenden Vernetzung nicht mit“, heißt es in einem Forderungspapier von 14 Grünen-Politikern – darunter Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz.
28.04.2019
, 20:44 Uhr
Eine stärkere Zusammenarbeit der Kontrollgremien sei zwingend notwendig, aber wegen Geheimhaltungsvorschriften rechtlich nicht zulässig, wird kritisiert.
