Große Koalition stellt sich Anfang November Zwischenzeugnis aus

Anfang November wird Bilanz gesogen : Koalition gibt sich bald Zwischenzeugnis

Union und SPD wollen Anfang November in ihrer Halbzeitbilanz zeigen, was sie geschafft haben. Der Koalitionsausschuss befasste sich auch mit dem Klimaschutz und anderen Themen.

Die Regierung von Union und SPD will Anfang November Bilanz ihrer bisherigen Arbeit ziehen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag vorgestellt werden.

Am Samstag wird zudem das Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD zum künftigen Parteivorsitz bekannt gegeben. Rund ein Drittel der rund 430 000 Mitglieder hat mittlerweile für eines der sechs Duos votiert. Bei der Halbzeitbilanz war dem Vernehmen nach geplant, dass Union und SPD zunächst feststellen, welche Teile des Koalitionsvertrags abgearbeitet oder in Angriff genommen sind. Auch auf künftige Projekte dürfte das Bündnis eingehen.

Der Koalitionsausschuss verständigte sich zudem auf einen Fahrplan für das Klimapaket. Demnach sollen die Klimagesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden oder an diesem Mittwoch dort beschlossen werden sollen, bis Ende des Jahres in Kraft treten. Am Mittwoch hatte die Ministerrunde wesentliche Teile des Klimapakets beschlossen. Auf den Weg gebracht wurden höhere Steuern auf Flugtickets, mehr Pendlerpauschale sowie günstigere Bahntickets. Zur Umsetzung des geplanten CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Heizen könnte ein Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Bisher war ein verkürztes Verfahren geplant. So soll das Paket parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Auf diese Weise soll es bis zum Start der parlamentarischen Weihnachtspause im Dezember durchgebracht werden können.

Auch mit der internationalen Lage befasste sich der Koalitionsausschuss, wie es aus Teilnehmerkreisen weiter hieß. Vor allem sei es um die Situation in Syrien gegangen – nach der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG.

Noch keine Entscheidung gibt es über die geplante Grundrente. Hierzu soll eine separate Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch erneut zusammenkommen. Die Grundrente soll Beziehern kleiner Renten einen Aufschlag gewähren. Die SPD will, dass er ohne Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gezahlt wird. Die CDU/CSU lehnt das ab. „Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist“, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus im ZDF-Morgenmagazin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, die Koalition sei auf „einem guten Weg, dass wir eine Lösung finden“. Man schaue dabei aber nicht nach Tagen.

Für den Fortbestand der Koalition ist die Bestandsaufnahme von entscheidender Bedeutung. Denn die Koalitionsparteien wollen diese Halbzeitbilanz dann bewerten. Mit Spannung wird vor allem das Votum der SPD erwartet. Die meisten der Bewerberduos um den Parteivorsitz haben sich bei den zurückliegenden Regionalkonferenzen kritisch zur Groko gestellt. Der Ausgang des Mitgliederentscheids könnte einen Hinweis darauf geben, ob die SPD in dem Regierungsbündnis bleibt – je nachdem, wie gut Groko-Kritiker abschneiden und welches Ergebnis der bekannteste Repräsentant der Koalition erzielt, Finanzminister Olaf Scholz. Auf ihrem Parteitag im Dezember will die SPD voraussichtlich über den Fortbestand der Koalition entscheiden. CDU-Vize Julia Klöckner rief die SPD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der Koalition auf. Für die Vorsitzendenfrage könne „nicht ein ganzes Land dann in Haftung genommen werden“.

Einiges hat die Koalition noch vor – von einer besseren Absicherung von Selbstständigen im Alter über die künftige Finanzierung der Pflege, von schnelleren Genehmigungen für Infrastruktur-Verkehrsprojekte bis zu einem Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Anderes dürfte nicht zu machen sein, etwa die völlige Soli-Abschaffung, die die SPD ablehnt, oder einige sozialpolitische Regulierungen, die die Union nicht mitmachen will. Eines der größten Vorhaben der Koalition ist aber das Klimaprogramm. Offen ist, wie die Einhaltung geprüft wird und wie andernfalls nachgesteuert wird.

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