Große Koalition ein Jahr im Amt: Zwischen diesen Ministern gibt es Zoff

Zwischenbilanz : Die große Kollision

Nach einem Jahr Groko ist klar: Schwarz und Rot sind sich nicht grün. Das graue Einerlei verschwindet so – am Ende aber vielleicht zu einem hohen Preis.

Angela Merkels Kabinett ist erst seit einem Jahr im Amt und steuert schon auf die nicht ungefährliche Zwischenbilanz zu. Wenn CDU, CSU und SPD, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zur Mitte der Legislaturperiode – das ist im Herbst – Kassensturz machen, könnte gleich das ganze Bündnis stürzen. Derzeit geht es jedenfalls heftig zu Sache; die bevorstehenden Wahlen könnten die Fliehkraft noch beschleunigen. Das Verhältnis zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist ohnehin so gut wie tot. Ergebnisse und Aussichten:

Scheuer und Schulze

Der Mann aus dem Autoland Bayern und die Frau aus dem Ruhrgebiet sind wie Feuer und Wasser. Wo Andreas Scheuer die Autoindustrie im Diesel-Skandal nicht zu hart rannehmen wollte und erst nach einiger Verzögerung die Anforderungen für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel formuliert hat, beharrte Svenja Schulze auf Einhaltung der Feinstaubwerte. Einig waren sich beide jedoch im Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Ansonsten: viel Rauch um viel Geld. Und wo Rauch ist, da ist auch in der Groko Feuer. Scheuer ging so weit – allerdings erfolglos –, eine Überprüfung der EU-weit gültigen Grenzwerte zu fordern. Nicht autonomes Fahren, besser autonomes Regieren – ohne Schulze, könnte Scheuers Motto lauten. Am Ende gab es doch einen Kompromiss: Umtauschprämien beim Kauf von Autos mit der neuen Euro-6-Norm sowie Hardware-Nachrüstungen – und eine Erhöhung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Deutschland für Fahrverbote. Letzteres löste dann wieder Empörung aus. Schulzes jüngster Giftpfeil vor allem gegen Scheuer, aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU): das Klimaschutzgesetz, mit dem sie unabgestimmt die Ministerien zu CO2-Einsparungen zwingen will.

Altmaier und Heil

Willkommen in der Welt der Arbeit: Sonnendeck und Kesselraum. Viel Dampf, viel Druck, möglichst viel SPD, sagt Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit. Er will eine „Respektrente“ für die Lebensleistung langjährig Versicherter – im Niedriglohnsektor. Eine Grundrente ohne die im Koalitionsvertrag dafür verankerte Bedürftigkeitsprüfung. Das tut CDU und CSU richtig weh. Wirtschaftsminister Altmaier pocht auf Prüfung, die SPD auf mehr Geld für Soziales. Der CDU ist das nach der Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und dem „Gute-Kita-Gesetz“ jetzt zu viel. Zu viel Staat, zu wenig Eigenverantwortung der Bürger. Und jetzt auch noch die schöne neue Welt. Arbeiten im Homeoffice als Rechtsanspruch? Die Arbeitswelt habe sich verändert, sagt Altmaier, kreative Ideen seien gefordert. Aber immer gleich ein Rechtsanspruch – auch für Homeoffice? Nein, nein.

Ein Träumchen dagegen Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU): Die beiden stehen in keiner Schusslinie.

Scholz und die anderen

Das liebe Geld. Der eine verteidigt den Gesamtetat, die andere Landes- und Bündnisgrenzen, der nächste die Entwicklung Afrikas. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Geld, das Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht rausrücken will. Ihre Truppe ist kaputtgeschrumpft. U-Boote tauchen nicht, Hubschrauber fliegen nicht, Panzer fahren nicht. Zur Führung der Speerspitze der Nato, die Deutschland für zwölf Monate übernimmt, muss sich die Bundeswehr Material und Gerät aus der gesamten Truppe zusammensuchen. Von der Leyen beklagte „hohle Strukturen“ und versprach eine Kehrtwende. 2019 liegt der Verteidigungsetat bei 43,2 Milliarden Euro, nach rund 37 Milliarden 2017 und 32,4 Milliarden 2014. Doch Scholz will weniger Geld ausgeben. Er ätzt: „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist.“

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kommt viel rum. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD auf eine nachhaltige Entwicklungspolitik für gerechte Globalisierung geeinigt. Mehr Geld für mehr Hilfe? „Ich bin enttäuscht und nicht zufrieden“, sagt Müller.

Scholz rechnet mit weniger Steuereinnahmen – durchschnittlich etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr, nachdem die Wachstumsprognose für 2019 nach unten korrigiert wurde. So hat er auch die staatliche Förderung von Unternehmensforschung erst einmal auf vier Jahre begrenzt. Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht darin einen Mangel an Planungssicherheit für innovationsstarke Unternehmen, die spürbare Forschungsanreize bräuchten.

Spahn und Scholz

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte Klassenbester im Abarbeiten aller Aufträge werden. Mehr Pflegepersonal, beschleunigte Vergabe von Facharztterminen, Debatte über Organspenden – Spahn ist schnell. Bei seinem Anliegen, den Beschluss des CDU-Parteitags zur Halbierung der Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentnern umzusetzen, die sowohl den Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmeranteil zahlen, sieht Scholz aber Rot. 2,5 Milliarden Euro fordert Spahn dafür. Scholz macht die Kasse dicht. Steht nicht im Koalitionsvertrag, sagt allerdings auch Merkel. Spahn wird dranbleiben.

Seehofer und Maas – und Merkel

Horst Seehofer hat schon immer gerne ausgeteilt. In Berlin zieht der Minister für die innere Sicherheit, für Bauen und Heimat weiter munter vom Leder. Angefangen an Tag eins der Regierung mit seinem „Bild“-Interview, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Merkel fühlte sich provoziert und widersprach. Zwischendurch wäre beinahe die Koalition zerbrochen. Erst am Konflikt von CDU und CSU um Seehofers Forderung nach einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen. Dann am Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der auf Seehofers Wunsch beinahe noch befördert worden wäre. Zwischendurch bezeichnete Seehofer die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“, was wiederum auf Merkel zielte. Schützenhilfe bekam sie von Außenminister Heiko Maas, der Seehofer vor Alleingängen warnte und mahnte: „Nationalismus ist die Mutter aller politischen Probleme.“

Jüngst lag Seehofer mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) über Kreuz. Er wollte Deutsche, die sich als Kämpfer der Terrormiliz IS angeschlossen hatten, ausbürgern und warf Barley vor, das Verfahren zu verzögern. Nach Barleys Auffassung geht eine Ausbürgerung aber nicht rückwirkend. Die Lösung: Ausbürgerung ja, wenn IS-Kämpfer einen zweiten Pass außer dem deutschen haben und sie volljährig sind. Aber: Das gilt erst für künftige Beteiligung an Kämpfen.

Demnächst übrigens stellt Barley ein Buch vor: „Und täglich grüßt das Phrasenschwein.“ Womöglich auch etwas für das Bundeskabinett – im Umlaufverfahren.

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