Große Bedenken in Bundestagsfraktionen über geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Große Bedenken in Bundestagsfraktionen über geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte dem Blatt: „Ich bin nicht frei von Zweifeln, angesichts des Karlsruher Richterspruchs“.

In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte. Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der Bundestagfraktionen stattgefunden, bei der sich alle Vertreter entsprechend geäußert hätten. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, sagte dem Blatt: "Ich bin nicht frei von Zweifeln, angesichts des Karlsruher Richterspruchs".

Die Linksfraktion hat das Vorhaben bereits abgelehnt. Ihre Justiziarin Halina Wawzyniak erklärte, "die anderen Parteien sollten sehr genau überlegen, ob sie das Urteil des Verfassungsgerichts in einer Weise auslegen, die dessen Geist widerspricht. Eine solche Arroganz gegenüber dem höchsten deutschen Gericht steht dem Bundestag schlecht zu Gesicht und bringt das Verhältnis der Verfassungsorgane des Landes auf die schiefe Bahn". vet