Green Deal für mehr Klimaschutz Von der Leyen will die grüne Revolution
Brüssel · Im Green Deal formuliert die Kommissionspräsidentin ehrgeizige Klimaziele. Zieht der EU-Gipfel mit? Aus der Industrie gibt es bereits Kritik.
Ursula von der Leyen hat einen Traum. „Wir sind entschlossen, um dieses Planeten und des Lebens auf ihm willen erfolgreich zu sein – für das Naturerbe Europas, für die biologische Vielfalt, für unsere Wälder und unsere Meere“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Es war erst der elfte Tag in ihrem neuen Amt, der Tag, an dem ihr großes Versprechen angegangen werden sollte: der Green Deal.
„Pakt für Nachhaltigkeit“ nennen ihre christdemokratischen Parteifreunde das Paket lieber, damit es nicht ganz so „grün“ klingt. Die beiden Worte „ehrgeizig“ und „ambitioniert“ fielen an diesem Mittwoch inflationär oft. Erst bei der kurzen Präsentation vor der Öffentlichkeit, dann im Europäischen Parlament, das zum zweiten Mal in seiner Geschichte zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. „Wir wollen der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig ist. So können wir andere Länder davon überzeugen, mit uns mitzuziehen“, gab sich von der Leyen optimistisch.
Die EU will nichts weniger als eine ökonomische Revolution. Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Kontinent klimaneutral sein, also höchstens so viel CO2 produzieren, wie an anderer Stelle abgebaut wird. Schon 2030 will von der Leyen ein Zwischenziel erreicht haben und die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zurückfahren – bisher hatte man sich auf gerade mal 40 Prozent geeinigt. Autos ohne Abgase, Fabriken ohne Schlote, bestens gedämmte Häuser, grüne Städte, eine nachhaltige Mobilität – es wäre eine fundamentale Veränderung der Gesellschaften, ist sich von der Leyen sicher. Frans Timmermans, ihr Vize, der das Ressort betreut, ergänzte: „Wir versprechen einen grünen und nachhaltigen Umbau für einen gesunden Planeten und unsere kommenden Generationen.“
Das am Dienstag vorgestellte Paket enthält jedoch noch viele Überschriften, die erst 2020 und 2021 durch konkrete Vorschläge vertieft werden sollen – von der drastischen Reduzierung von Pestiziden über sauberes Wasser bis zur Aufforstung riesiger Waldflächen. Eine neue Industriestrategie ist geplant, die Hürden für den Import von klimaschädlich produzierten Waren aus Nicht-EU-Staaten sollen erhöht werden. Der Katalog der geplanten Maßnahmen füllt etliche Seiten des Green-Deal-Papiers. „Unser Ziel sind 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa“, sagte von der Leyen. Es gab viel Beifall. „Endlich kommt etwas in Bewegung“, kommentierte die Klimaschutz-Expertin der sozialdemokratischen Europafraktion Delara Burkhardt. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und der Green Deal sind zwei Seiten derselben Medaille“, lobte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Niebler. Und dennoch ist die Haltbarkeit der Vorschläge möglicherweise begrenzt.
Schon am Donnerstag muss der Vorstoß von der Leyens die erste Bewährungsprobe bestehen. Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel will die Zustimmung der 28 Staats- und Regierungschefs erreichen. Das könnte schwierig, vielleicht sogar unmöglich werden. Schon einmal hatten die Premiers von Polen, Tschechien und Ungarn die Klimaneutralität für das Jahr 2050 abgelehnt. Zu groß und unbezahlbar erschienen ihnen die Lasten für den Umbau ihrer Länder. Sie forderten auch gestern wieder erhebliche finanzielle Hilfen aus Brüssel. Die hat von der Leyen zwar im Programm, kann deren Höhe aber noch nicht zusagen, weil eine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 aussteht. Aus den Reihen der polnischen EU-Diplomaten hieß es gestern, man werde „sicherlich keinen Blankoscheck ohne Summe unterschreiben“. Es erscheint ungewiss, ob man sich auf eine Absichtserklärung aller Gipfelteilnehmer verständigen kann.
Hinzu kommt weitere Kritik. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie gehen von der Leyens Pläne zu weit. BDI-Chef Dieter Kempf rügte die „ständige Verschärfung der Klimaziele, die zu einer Verunsicherung der Konsumenten und der Unternehmen“ führe.
Vor allem in der Automobilindustrie ist der Unmut über von der Leyens Pläne groß: So sieht Bosch-Chef Volkmar Denner durch die geplanten verschärften CO2-Vorgaben zahlreiche Jobs in der Autobranche bedroht. „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte Denner der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Mit den angedachten Plänen müsse man sich Gedanken über Strukturhilfen in den Autoregionen machen. „Was wir können, ist Strukturwandel. Was wir nicht können, ist Strukturbruch“, sagte der Manager. Ein Veränderungsprozess brauche Zeit. „Wenn man ihn dagegen dogmatisch übers Knie bricht, wird die Industrie den Wandel nicht bewältigen können.“ Bosch hat in den vergangenen Wochen immer wieder neue Stellenabbaupläne für einzelne Standorte aus dem Automobilbereich angekündigt.
Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke erinnerte daran, dass man erst im letzten Jahr neue CO2-Standards für Pkw beschlossen habe (minus 37,5 Prozent CO2), die nun wieder verändert werden sollen. Gieseke: „Kaum ist das neue Gesetz gedruckt, werden schon wieder Verschärfungen gefordert. Das ist unverantwortlich.“
Bei Greenpeace hieß es, das 55-Prozent-Ziel für 2030 sei zu niedrig. Wenn man den Klimakiller CO2 bis dahin nicht um 65 Prozent reduziere, sei das ganze Vorhaben nicht zu schaffen.
