Green Deal für mehr Klimaschutz in der EU Viele Absichtserklärungen, wenig konkrete Pläne
Ursula von der Leyen hat Wort gehalten. Mit einem geradezu unglaublichen Tempo packt die neue EU-Kommissionspräsidentin den versprochenen Umbau Europas an. Es wäre unfair, ihr elf Tage nach der Amtsübernahme vorzuwerfen, dass sie mit ihrem Green-Deal-Entwurf am Mittwoch nur Versprechungen, aber keine Fakten geliefert hat.
Die Absichtserklärung war nötig, um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren. Und doch bleibt es zugleich das größte Manko dieses Paketes. Denn es besteht noch aus Überschriften und Wegweisern, mehr nicht. So kann man die auf Klimaschutz gepolten Bürger ernstnehmen, ohne bereits konkret werden zu müssen.
Aber genau darin liegt die Herausforderung. Ein Beispiel: Deutschland hat dreistellige Milliardenbeträge aufgewendet, um jährlich 180 Terrawattstunden Strom aus Sonne und Wind zu produzieren. Allein die chemische Industrie beziffert ihren Jahresbedarf auf 600 Terrawattstunden aus regenerativen Quellen. Das muss erreicht werden, wenn Deutschland und Europa klimaneutral werden sollen. Man kann das als Herausforderung oder als Chance sehen – oder als unmöglich. Zumindest zeigt schon dieses Beispiel, dass ein Fahrplan eben noch kein machbares Konzept ist.
Dabei müsste die Gemeinschaft nicht einmal überall Neuland betreten. Es gäbe viele Möglichkeiten, Energie effizienter zu nutzen und den CO2-Ausstoss spürbar zu senken, wenn längst beschlossene Maßnahmen umgesetzt würden. Experten nennen beispielsweise den Luftverkehr. Wenn der sogenannte Single Sky, also das Lenken und Überwachen der Jets durch zentralisierte Kontrollen, eingeführt würde, könnten ökologisch unverantwortliche Umwege und lange Flüge innerhalb Europas überflüssig sein. Das Einsparpotenzial wird auf mindestens zehn Prozent geschätzt. Doch die Mitgliedstaaten blockieren.
Schon werden Rufe im Europäischen Parlament laut, noch vor einer radikalen grünen Wende erst einmal die bereits vereinbarten Maßnahmen umzusetzen, ehe man neue Vorhaben beschließt, die ebenfalls unerledigt bleiben. Das ersetzt kein verstärktes Klima-Bewusstsein, aber es könnte ein wesentlicher Beitrag sein. Denn es ist keine Strategie, mit immer neuen, schärferen oder niedrigeren Grenzwerten zu argumentieren, wenn diese anschließend nicht erreicht werden.
Ursula von der Leyen und ihre Kommission brauchen für ihren Plan, der kein Luxus, sondern eine Rettungsmission für diesen Planeten ist, alle – vom Premierminister bis zum Bürger. Aber sie wird auch die großen Emittenten dieser Welt auf ihre Seite ziehen müssen. Der Verweis auf China, Indien oder die USA darf nämlich keine Entschuldigung sein, nichts zu tun. Er ist nur eine Ermutigung für die Absicht der EU-Kommission, Europa zum Vorbild zu machen. Denn um der nächsten Generation eine Erde zu übergeben, die nicht kollabiert ist, braucht die EU Nachahmer. Deshalb muss bei allen berechtigten Zweifeln über die noch ausstehenden Details das Projekt gelingen.
