Gratisfahrten & Co: Die Baustellen der Bundeswehr für AKK

Aufgaben für AKK : Gratisfahrten und mehr: Die Baustellen der Bundeswehr

Mit ihrem Dienstantritt als Verteidigungsministerin vor knapp vier Wochen hat Annegret Kramp-Karrenbauer einige Baustellen von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (beide CDU) übernommen – auch jenseits der Frage kostenloser Bahnfahrten für Soldaten in Uniform.

Nachdem die Bundeswehr unter früheren Ressortchefs mit immer weniger Geld auskommen musste, hatte von der Leyen „Trendwenden“ eingeläutet. Seither gibt es Bewegung, aber die Probleme sind nicht gelöst. Militärexperten nennen drei Punkte, die am wichtigsten sind:

Die Modernisierung und Instandhaltung von Waffensystemen und Material mit der Neuordnung des lähmenden Beschaffungswesens. Die Personalgewinnung angesichts zunehmender Konkurrenz um Fachkräfte. Und die Digitalisierung der Armee. Dazu gehören die Vernetzung von Waffensystemen, die Cyberarmee sowie der technisch und moralisch herausfordernde Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz.

Mit „wachsenden Herausforderungen beim Thema Digitalisierung“ begründete das Verteidigungsministerium auch einen Großteil der 155-Millionen-Ausgabe für Berater-Honorare seit Januar, die jüngst für Wirbel sorgten – auch so eine Baustelle für AKK.

Politiker aus der Opposition aber auch den Regierungsparteien sagen zudem, zu den Hauptaufgaben von Kramp-Karrenbauer gehöre es, das beschädigte Vertrauen der Truppe in die politische Führung des Verteidigungsministeriums wieder zu stärken.

Und natürlich die Finanzierung der Modernisierung. Deutschland hat sich im Rahmen der Nato dazu verpflichtet, den Militäretat bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu heben. Für 2020 sind allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das birgt Konfliktstoff im Verhältnis zu den USA.

Im Januar hatte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, in seinem Jahresbericht die aus seiner Sicht größten Probleme aufgelistet. Er sprach von einem „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Dies sei ein Grund dafür, dass die Modernisierung zu langsam vorankomme. In einem „Befreiungsschlag“ müsse die fehlende Ausrüstung beschafft werden. Zudem sei die Zahl der Neueintritte 2018 auf ein historisches Tief von 20 000 Soldaten gesunken. Viel zu tun also für die Neue an der Spitze.

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