Göring-Eckardt kritisiert schwarz-rote Pläne gegen Sozialmissbrauch als populistisch

Saarbrücken · Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen möglichen Sozialbetrug durch hier lebenden EU-Ausländer scharf verurteilt. "Der Gesetzentwurf ist populistisches Wahlkampfgetöse kurz vor der Europawahl", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

Vorschläge für Wiedereinreisesperren seien europarechtswidrig und bloße Augenwischerei. "Auch Sanktions-Vorhaben sind unsinnig und unterstreichen nur die Symbolpolitik der CSU", meinte Göring-Eckardt. Schließlich habe die Bundesregierung selbst bereits festgestellt, dass es keine massive Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme gebe.

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