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Gipfel der Staats- und Regierungschefs: Das Coronavirus befällt Einigkeit der EU

Gipfel der Staats- und Regierungschefs : Europa stoppt den Reiseverkehr und zeigt Solidarität

Beim EU-Gipfel per Video: Die Außengrenzen werden für 30 Tage geschlossen – EU-Staaten holen ihre Bürger aus allen Teilen der Welt nach Hause.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union schließen für 30 Tage ihre Außengrenze. Dies haben die 27 Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am späten Dienstagabend bei einer Videokonferenz vereinbart. Frankreich hatte den Beschluss bereits am Morgen vorweggenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unmittelbar nach dem virtuellen EU-Gipfel an, dass auch Deutschland „unverzüglich“ die Einreise aus Drittstaaten in die Union stoppen werde. Ausnahmen soll es nur für Diplomaten sowie medizinisches Personal geben.

Das gut zweistündige Gespräch wurde von mehreren Seiten als „kleiner Durchbruch“ beschrieben, weil sich die Staatenlenker auch in weiteren zentralen Fragen verständigen konnten. So kam man überein, die Binnengrenzen zwischen den EU-Staaten für Warentransporte offenzuhalten. Die Regierungschefs sagten zu, an den Übergängen für eine zügige Abwicklung der Lieferungen zu sorgen. Dort war es auch gestern zu kilometerlangen Staus von Lkw gekommen. „Es ist absolut dringend, dass wir die Situation an den Grenzen innerhalb der EU entspannen“, sagte von der Leyen. Man könne nicht akzeptieren, dass EU-Bürger bei dem Versuch einer Rückreise in ihre Heimat auf den Autobahnen eines Nachbarstaates „gestrandet“ seien. Nach Angaben von der Leyens hat auch die polnische Regierung am Dienstag zugesagt, die vorhandenen Probleme „in den nächsten Tagen“ zu beseitigen. Außerdem solle der kleine Grenzverkehr für Beschäftige diesseits und jenseits der Übergänge ermöglicht werden. Mit großer Zustimmung wurde die Ankündigung der EU-Kommission aufgenommen, nunmehr zentral für alle medizinisches Hilfsmaterial zu beschaffen. Dafür hat die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen Ausschreibungen erstellt, die nach Angaben aus Brüssel innerhalb von sechs Tagen abgewickelt werden, um anschließend in allen Mitgliedstaaten den Bedarf decken zu können. Unternehmen aus 24 Ländern habe sich um die Aufträge für Beatmungsgeräte, Lösungen zur Desinfizierung sowie Schutzausrüstung für Krankenhauspersonal beworben. „Wir müssen in dieser zentralen Frage in den nächsten Tagen Fortschritte machen“, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel gestern Abend. Das würde von allen als „wichtiges Signal“ empfunden, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neu geregelt werden sollen die bisherigen Exportbeschränkungen für medizinische Güter, die zum Teil für Nicht-EU-Länder bestehen.

Außerdem beschlossen die Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen zur Rückholung von EU-Bürgern aus dem Ausland stärker zu koordinieren. Die Regie für die Operation liegt bei den EU-Vertretungen und die nationalen Botschaften. Neben der Lufthansa wollen sich auch andere europäische Airlines an dem Rücktransport von Urlaubern und Geschäftsleuten aus aller Welt beteiligen.

„Unser Feind ist der Virus“, sagte von der Leyen. Man werde „alles“ tun, um die Bevölkerung zu schützen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Schäden für die Wirtschaft „so gering wie möglich“ bleiben. Die Kommissionspräsidentin griff ein inzwischen geflügeltes Wort des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, der in der Finanzkrise gesagt habe, die EZB werde „alles, was nötig ist“ tun, um den Euro zu stabilisieren. Nun wiederholte von der Leyen diese Formulierung mit Blick auf die Hilfsprogramme für die europäischen Unternehmen. Man werde alle Instrumente der Union, der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) sowie des Euro-Rettungsfonds (ESM) und der Mitgliedstaaten nutzen, um den Betrieben und den Arbeitnehmern über die gegenwärtigen Probleme hinwegzuhelfen. Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse des Gipfels fielen positiv aus. David Sassoli, der Präsident des Europäischen Parlamentes, der sich selbst gerade in Quarantäne befindet, teilte mit: „Endlich legen wir Solidarität an den Tag.“