Terrorismusbekämpfung Polizeigewerkschaft fordert Sondervermögen für die innere Sicherheit
Berlin · Die Sicherheitsbehörden seien personell am Limit, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Um den Bedrohungen durch Terrorismus zu begegnen, brauche es mehr Mittel und Befugnisse.
Die Sicherheitskräfte in Deutschland benötigen nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus deutlich mehr Geld und Personal. Mit Blick auf die Bundestagsdebatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums und das neue „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition forderte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke ein gemeinsames Sondervermögen für die innere Sicherheit.. Die damit verbundenen Aufgaben sind für die Polizei personell kaum noch zu bewältigen: Neben einem erhöhten Verletzungsrisiko im Einsatz sind die Sicherheitskräfte laut Kopelke besonders durch eine hohe Zahl von Überstunden belastet.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen bekommen kaum die Möglichkeit, Mehrarbeit zu entgehen und Überstunden zu reduzieren“, sagte der GdP-Chef unserer Redaktion. Je nach Bundesland werden die geleisteten Überstunden zudem unterschiedlich vergütet. „Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens durch die Innenressorts beseitigt werden“, mahnte Kopelke. Er betonte, mehr Sicherheit ließe sich nur mit mehr Personal erreichen. „An einer gemeinsamen, kräftigen Finanzierung der hohen Bedarfe der Sicherheitsbehörden kommen die politischen Entscheider nicht vorbei, wenn sie es mit der Sicherheitslage ernst meinen“, so der GdP-Vorsitzende. Diese müsse die Anschaffung von moderner Schutzausstattung und einen besseren Schutz polizeilicher Liegenschaften beinhalten.
Mit Blick auf die Regierungsgesetzentwürfe für eine grundsätzliche Verbesserung der Inneren Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung und der Asylpolitik sieht die GdP die Ampel auf einem richtigen Weg. „Dennoch geht noch deutlich mehr, um die Sicherheitsbehörden angesichts der heterogenen Sicherheitsbedrohungen für die Bundesrepublik nachhaltig zu stärken“, erklärte Kopelke. Es sei gut, die Voraussetzungen der Softwarenutzung zur automatisierten Analyse polizeilicher Datenbanken zu schaffen. „Wie wichtig dies ist, hat der von der Münchner Polizei konsequent und professionell verhinderte Terroranschlag gezeigt. Dahin müssen wir schnell in ganz Deutschland kommen“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Zu füllende Gesetzeslücken sieht die Gewerkschaft bei der Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten sowie bei der Verpflichtung zu Backgroundchecks von Personen, die aus Operationsgebieten terroristischer Gruppierungen einreisen. Benötigt würden außerdem Strukturverbesserungen bei der Grenzpolizei. Dazu zählt die GdP eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Bundespolizeiinspektionen sowie ein Digitalkonzept für Grenzkontrollen. Die Aufwände für die Software-Beschaffung und den Betrieb müssten im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden, so die Gewerkschaft.
Konkrete Schritte, um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten und potenzielle Extremisten stärker zu überwachen, unternimmt jetzt das Bundesland Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte dort am Mittwoch ein umfassendes Sicherheits- und Migrationspaket vorgestellt, das unter anderem die Beobachtung bestimmter Messengerdienste, eine Absenkung der Altersgrenze für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Einführung einer zentralen Übersicht abzuschiebender Personen vorsieht.
