Gesundheitsminister Jens Spahn setzt Versorgungsgesetz gegen den Willen der Ärzte durch

Gegen Willen der Ärzte : Spahn setzt auf mehr Service für Patienten

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein umfangreiches Gesetz für eine bessere Patientenversorgung vorgelegt. Langes Warten auf Termine soll ein Ende haben, Hilfsmittel sollen eine bessere Qualität bekommen und der Zahnersatz preiswerter werden.

Für die gesetzlich Versicherten soll durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vieles besser werden. Vor allem sollen Patienten schneller an Termine bei Fachärzten herankommen. Dafür werden die Ärzte verpflichtet, künftig mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden pro Woche anzubieten. Fachärzte, die der Grundversorgung dienen, wie Augen-, HNO- und Frauenärzte werden verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvergabe anzubieten.

Die heute schon existierenden Terminservicestellen sollen zu einer Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft unter der Rufnummer 116117 ausgebaut werden. Patienten können sich demnach ab Januar 2020 sowohl in Notfällen wie auch bei Terminwünschen an diese Nummer wenden. Ärzte, die über die Vermittlung der Terminservicestellen zusätzlich Patienten annehmen, können ihre Leistungen für diese Patienten für ein Quartal ohne Begrenzung des Budgets abrechnen. Insgesamt rechnet Spahn damit, dass die Ärzte zusätzliche Honorare von 600 bis 800 Millionen Euro im Jahr erhalten.

Rechnet man alle zusätzlichen Ausgaben und Leistungen des Gesetzes zusammen, das Spahn als „eines der größten und umfangreichsten Gesetze“ der großen Koalition bezeichnet, dann summieren sich die Mehrausgaben auf jährlich insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Weitere großen Ausgabenposten sind die Neuerungen bei Heil- und Hilfsmitteln sowie ein höherer Zuschuss der Krankenkasse für Zahnersatz, der ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent steigen soll. Bei den Hilfsmitteln gab es zuletzt oft Klagen, dass sich durch den harten Preiswettbewerb über Ausschreibungen zu oft schlechte Qualität durchgesetzt hat. Ein Beispiel dafür waren in jüngster Vergangenheit Inkontinenz-Windeln. Die Ausschreibungen sollen künftig wegfallen. Damit werden die Produkte teurer, zugleich erhöht sich die Chance auf gute Qualität. Zudem sollen die Honorare für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer auf dem bisher bundesweit höchsten Niveau angeglichen werden.

Bei den Ärzten, die sich lange gegen die Neuregelungen gewehrt haben, gibt es Bedenken gegen die Auswirkungen des neuen Terminservice. „Die Neuregelungen bei der Honorierung zusätzlicher Termine wird sicher Kollegen motivieren, noch mehr Patienten anzunehmen. Mich treibt aber die Sorge um, dass dies zu Lasten der Termine für chronisch Kranke gehen könnte“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, unserer Redaktion. Zum Beispiel könnten Schlaganfallpatienten oder Parkinsonkranke nicht mehr so häufig einbestellt werden, betonte der Mediziner. „Chronisch Kranke könnten die Verlierer der Reform sein.“ Grundsätzlich erklärte er: „Ich hoffe, dass sich durch das Gesetz die Versorgung der Patienten verbessert.“ Ob es am Ende tatsächlich deutlich mehr Termine in den Praxen geben werde, sei offen. „Wunder erwarte ich nicht, denn die Arbeitszeit der Ärzte lässt sich nicht beliebig vermehren.“

Lob und Skepsis kommen von der Techniker Krankenkasse. Als „positive Aspekte“ nennt Kassenchef Jens Baas „etwa die geplante Stärkung der ,sprechenden Medizin`, die Erweiterung der Terminservicestellen und die verpflichtende Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“. Er warnt aber vor steigenden Kosten und sagt: „Zudem werden sich bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen.“ Ob eine „schnellere und dadurch auch bessere Versorgung unserer Versicherten in den Praxen“ flächendeckend funktioniere, werde sich ebenfalls noch zeigen."

Mehr von Saarbrücker Zeitung