Gipfel der Staats- und Regierungschefs gescheitert Die EU kommt zum Stillstand
Brüssel · Nach den gescheiterten Verhandlungen über den Haushalt müssen in den nächsten Wochen viele Programme der Gemeinschaft gestoppt werden.
Wo auch immer Mark Rutte, der niederländische Premier, bei diesem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag auftauchte, hatte er ein Buch unterm Arm – eine Biographie über den Komponisten Frédéric Chopin. Die Botschaft dieser Auftritte: „Ich verhandle nicht. Dann lese ich lieber.“ Rutte ist einer jener fünf EU-Regierungschefs, denen der ergebnislose Ausgang des europäischen Gipfeltreffens angelastet wird. Aber er stand nicht alleine. „Wir können über alles reden, aber nicht über mehr Geld“, habe die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen immer wieder gesagt, berichteten Augen- und Ohrenzeugen. Sie habe sich mindestens so hart gezeigt wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der schwedische Premier Stefan Löfven. Und Bundeskanzlerin Angel Merkel. Brachten sie die EU in der Nacht zum Samstag zum Stillstand?
Das Bild wird erst durch die Gegenseite vollständig. Ganz vorne agierte Ungarns Premier Viktor Orbán, der bei einem höchst umstrittenen Auftritt vor den internationalen Korrespondenten 200 Milliarden Euro mehr für die nächste Finanzperiode von 2021 bis 2027 forderte. Und der dabei von seinen Amtskollegen aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Bulgarien unterstützt wurde.
Fronten- und Rudelbildung bei einem EU-Gipfel sind nicht neu. Doch dieses Mal war es besonders heftig. Zum einen, weil es um mehr Geld für mehr Aufgaben ging – bei sinkenden Beiträgen, da die aus der Gemeinschaft ausgetretenen Briten als wichtigste Zahler nicht mehr dabei sind. Und zum anderen, weil die Forderung im Raum stand, den unsolidarischen Mitgliedern im Osten die Strukturhilfe abdrehen zu können. Dazwischen moderierte ein über weite Phasen überforderter neuer EU-Ratspräsident Charles Michel, der einen völlig unbrauchbaren Mechanismus vorgelegt hatte, um undemokratische Abweichler zu stoppen. Sein Vorschlag würde nämlich zu einem Schulterschluss der kritisierten Regierungen im Osten führen, die damit jede Einwirkung von Brüssel blockieren könnten. Am Ende ging nichts mehr. Und nun steht alles.
Das trifft die Union schwer. In den nächsten Wochen sollen weitere Details zum Green Deal vorgestellt werden. Die neue Industrie-Strategie der Union ist für den 10. März geplant. Nach den Vorschlägen für den digitalen Ausbau der Union geht es um die Landwirtschaft, wo dringend Entscheidungen getroffen werden müssen. Aber was immer Brüssel oder die Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen beschließen wollen, wird zur Wiedervorlage beiseite gelegt. Erneute Beratung nach einer Einigung, wann immer die steht.
Theoretisch gibt es keinen zeitlichen Druck, weil die Finanzperiode erst 2021 beginnt und die Staats- und Regierungschefs sich sowieso Ende März zum turnusmäßigen Gipfel wiedersehen. Faktisch kommen in den nächsten Wochen aber viele Programme zum Stillstand, weil die Rechtsgrundlagen für eine mittelfristige Fortsetzung nicht ausgearbeitet und verabschiedet werden können. Es ist nicht absehbar, mit wie viel Geld welche Fördertöpfe ausgestattet werden.
Vor allem die EU-Parlamentarier zeigten sich deshalb am Wochenende verärgert, dass die Staats- und Regierungschefs in Brüssel keinen Durchbruch geschafft hatten. „Die vielen guten Ideen für ein ambitioniertes Europa werden im Kleinen zermahlen“ sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Mehrheitsfraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU). Das stimmt. Zumal gegen Ende des EU-Gipfels der Eindruck entstand, man sei nur noch wenige Prozentpunkte auseinander.
Tatsächlich lag zwischen dem Vorschlag, der zuletzt diskutiert wurde (1,69 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung), und dem Entwurf des Parlamentes (1,3 Prozent) noch eine Lücke von rund 200 Milliarden Euro. Die kann man nicht wegrechnen, denn die Volksvertreter wollen mehr Geld. Und ohne ihre Zustimmung geht gar nichts.
