Gericht habe von Bundeszentrale lediglich Veränderungen verlangt

Nach erfolgreicher Klage : Partei „Volt“ will neuen Wahl-O-Mat

Nach der erfolgreichen Klage gegen den Wahl-O-Maten hofft die Partei „Volt“, dass das Internetangebot in überarbeiteter Form bald wieder ans Netz geht. Das Gericht habe vom Betreiber Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn lediglich Veränderungen verlangt, betonte die Partei gestern.

Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Köln untersagt, den Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form zu betreiben. Auf der Seite könne man seine politischen Auffassungen nur mit bis zu acht Parteien vergleichen. Darin sahen die Richter eine Benachteiligung kleinerer Parteien, die im Angebot der Plattform nicht vorkommen. Millionen Wähler nutzen die Anwendung als Orientierungshilfe vor Wahlen, um die eigenen Haltungen mit den zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen.

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