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Gerfährder abschieben ist keine Lösung

Kommentar : Abschieben ist keine Lösung

Gefährder sofort abschieben, auch nach Syrien. Das klingt nach einer Lösung. Ist es aber nicht. Im Fall Wien ist der Täter gar kein Syrer. Sondern gebürtiger Wiener. Aber auch bei Syrern würde es schwierig werden.

Im von Diktator Assad kontrollierten Teil des Landes würde den Abgeschobenen der Tod drohen. Todesstrafe für radikale Gedanken, das gestattet kein deutsches oder europäisches Gesetz. Jeder Dorfanwalt könnte solche Abschiebungen stoppen.

Eine Alternative wäre es, die Gefährder in die noch von Islamisten kontrollierten Gebiete Syriens zu schicken. Aber wie soll das gehen? Direktflüge dorthin gibt es nicht. Über die Türkei? De facto sind Abschiebungen von Gefährdern nur in wenige Länder möglich, die die Menschenrechte halbwegs garantieren können. Etwa Afghanistan, Tunesien oder Marokko. Die aber haben selbst schon genug mit ihren Islamisten zu tun. Abschiebungen werden allenfalls für wenige Fälle eine Lösung sein. Los wird man das Problem damit nicht.