LIVE Generaldebatte im Livestream Bundeskanzler Olaf Scholz: „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr“
Knapp mehr als 100 Tage ist die Ampel-Koalition jetzt im Amt. Im Bundestag muss sich die neue Regierung erstmals einer Generaldebatte stellen. Es wird harte Kritik aus der Opposition erwartet. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.
Der Bundestag berät am Mittwoch in einer dreistündigen Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts (ab 9 Uhr). Sie gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament, die am Dienstag begonnen haben. Ein Schwerpunkt der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein. Verfolgen Sie die Debatte hier im Livestream:
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer "Zeitenwende" gesprochen – in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken", sagte Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, "von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen", beklagte Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig. "Das wissen wir alle, das wissen auch Sie", rief der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung zu. Dennoch habe die Koalition einen Haushalt vorgelegt, "so als ob nichts gewesen wäre".
Merz schätzte, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits angekündigte Ergänzungshaushalt, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben könnte. Lindner hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Größenordnung genannt.
Die bisher "einzige wirklich ernsthafte Abweichung" von der Linie der Koalition vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sagte Merz weiter. Damit werde allerdings "die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt", kritisierte er. Die notwendige Zustimmung der Union zu dem Sondervermögen knüpfte er an Bedingungen.
Scholz sieht Arbeitsplätze in Gefahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“
Scholz (SPD) hat zudem der Unionsfraktion eine Einbindung in die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zugesagt. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, sagte der SPD-Politiker. Der Kanzler sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen. Es werde langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen, die vor allem für die anstehenden Großvorhaben nötig seien. Zudem behalte man die Tragfähigkeit der deutschen Finanzen einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien im Blick.
Nach der Generaldebatte berät der Bundestag auch über die Etats des Auswärtigen Amts, des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums. Wegen der Bundestagswahl im Herbst kommt der Haushalt für 2022 mehrere Monate später als üblich ins Parlament.
