Gegenwind für Vorstoß zur Wahlrechtsreform zur Verkleinerung von Bundestag

Verkleinerung des Bundestags : Gegenwind für Vorstoß zur Wahlrechtsreform

Union und SPD lehnen Gesetzentwurf der Opposition zur Verkleinerung des Bundestags in erster Lesung ab.

Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags hat wohl keine Aussicht auf Verwirklichung. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich am späten Donnerstagabend bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus.

Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU). Auch der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte: „Kürzung bei den Direktwahlkreisen bedeutet Kürzung bei der direkten Demokratie in unserem Land.“

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Deshalb schlagen FDP, Linke und Grüne vor, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Die Kombination der beiden Maßnahmen soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Schon vor der abendlichen Parlamentsdebatte hatten die Initiatoren die große Koalition zum Einlenken aufgerufen. „Bisher treffen wir leider auf eine breite Blockade insbesondere seitens von CDU und CSU“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sieht den Vorstoß als ein Angebot an CDU/CSU und SPD, „einen gemeinsamen Vorschlag zu finden, um eine Verkleinerung des Bundestages vorzunehmen und gleichzeitig das hoch akzeptierte personalisierte Verhältniswahlrecht beizubehalten“. Das vorgeschlagene Modell würde alle Parteien proportional gleich treffen, argumentierte die Grüne.