Zweifel an sozialer Ausgewogenheit Heils Respektrente unter Beschuss
Berlin · Die Beispielrechnungen lassen an sozialer Ausgewogenheit des Konzepts zweifeln.
Mit seinen Plänen für eine Grundrente bekommt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer stärker Gegenwind. Am Freitag wurden Zahlen bekannt, die an der Zielgenauigkeit und sozialen Ausgewogenheit des bisherigen Konzepts zweifeln lassen.
Noch lässt der konkrete Gesetzentwurf zur „Respektrente“, wie Heil sein Projekt zur Aufstockung der Altersbezüge von Niedrigverdienern nennt, offiziell auf sich warten. Doch was bislang darüber bekannt ist, sorgt für wachsenden Ärger in der Union und Teilen der Opposition. Größter Knackpunkt ist der geplante Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, was die Kosten der Grundrente auf etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr hochtreibt. Dem Vernehmen nach waren sich Heil und sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, bis Freitag noch nicht über die Finanzierung einig.
Anfangs hieß es, dafür sollten ausschließlich Steuermittel zum Einsatz kommen. Doch wegen der weniger stark steigenden Steuereinnahmen wurde von Heil und Scholz zuletzt auch eine Bezahlung aus Beitragsmitteln verschiedener Sozialkassen erwogen. Das lehnt die Union kategorisch ab. „Wir schütten die Leute mit Geld zu, und sie werden trotzdem nicht zufriedener“, empörte sich der CDU-Wirtschaftsfachmann Joachim Pfeiffer in einem Interview. Dagegen bekräftigte die SPD-Sozialexpertin Katja Mast noch einmal die Pläne ihrer Partei: Den Sozialdemokraten gehe es „um die Anerkennung von Lebensleistung von Menschen, die hart arbeiten, erziehen oder pflegen“, stellte Mast klar.
Aktuelle Zahlen aus Heils Ressort lassen daran allerdings Zweifel aufkommen. Wie das Ministerium auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der FDP, Johannes Vogel, einräumte, basieren derzeit mindestens 5,8 Millionen Renten auf weniger als 35 Jahren Beitragszeit. Das heißt, die betroffenen Senioren würden die Mindestschwelle für den Erhalt der Grundrente nach Heils bisherigem Konzept gar nicht erst erreichen. Genau in dieser Gruppe ist aber die Armutsgefährdung groß, denn etwa 3,9 dieser 5,8 Millionen Renten liegen nur geringe Verdienste zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens zugrunde.
Wer umgekehrt beide von Heil genannte Kriterien erfüllt, also die Mindestbeitragszeit von 35 Jahren und einen vormaligen Verdienst von weniger als 80 Prozent der Durchschnittsbezüge vorweisen kann, steht mit der Grundrente allerdings noch immer nicht automatisch besser da als beim Bezug der Grundsicherung im Alter (Hartz IV). Laut Heil-Konzept soll eine Mini-Rente nach 35 Beitragsjahren auf bis zu 900 Euro angehoben werden. Nach Auskunft seines eigenen Ressorts liegt der Grundsicherungsbedarf in den sieben größten Städten Deutschlands aber schon jetzt über dieser Marke. Das heißt, wenig begüterte Rentner in Ballungsräumen wären weiter auf Grundsicherung mit der damit verbundenen Bedürftigkeitsprüfung angewiesen. Vogel kritisierte die SPD-Grundrente deshalb als „völlig ziellos“.
Die soziale Unausgewogenheit der Pläne hatten Abgeordnete auch schon am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages thematisiert. So verwies etwa der CDU-Sozialexperte Kai Whittaker auf Beispielrechnungen, die das Prognos-Institut im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ erstellt hatte. Demnach kommt ein Rentner, der 35 Jahre gearbeitet und dabei 40 Prozent des Durchschnittslohns erzielt hat, derzeit auf eine Rente von 448 Euro. Den gleichen Betrag erhält ein Ruheständler, der nur 33 Jahre tätig war, aber etwas mehr, nämlich 42,4 Prozent des Durchschnittlohns verdient hat. Doch während sich die Bezüge beim Ersten dank Grundrente verdoppeln (auf 897 Euro), bleibt der Zweite bei seiner Mini-Rente. „Was das mit Respekt und mit Gleichheit zu tun hat, das verstehe, wer will“, resümierte Whittaker.
Das Problem der sogenannten Abbruchkante hat allerdings auch Heil längst erkannt. Wie die Lösung aussieht, bleibt vorerst offen.
