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Gasumlage vor dem Aus – wie geht es jetzt weiter?​

Diskussionen in der Regierung : Gasumlage vor dem Aus – wie geht es jetzt weiter?

Die Ampel-Koalition sucht derzeit fieberhaft nach Alternativen zur Gasumlage, die sie selbst beschlossen hat und die ab Oktober Endkunden in die Pflicht nimmt, um Gas-Importeure wie Uniper zu retten. Das Problem dabei: Es geht um viel Geld, das irgendwie finanziert werden muss.

Sie war noch nicht beschlossen, doch nun scheint sie vom Tisch zu sein: Die Gasumlage. Nach der Absage von großen Teilen der Ampel-Koalition an die geplante Erhebung peilt die Regierung angesichts der hohen Preise nun eine andere umfassende Lösung an. „Es wird jetzt unter Hochdruck eine gute Gesamtlösung erarbeitet“, sagte ein Vize-Regierungssprecher am Montag. Man hoffe, sie in wenigen Tagen vorstellen zu können. Die von der Regierung eingesetzte Gaskommission der Regierung habe bereits getagt. „Am Ende wird dort etwas sehr Vernünftiges herauskommen.“ Dem Wirtschaftsministerium zufolge werden zwei Ziele verfolgt: „Wir müssen die Bürger und die Unternehmen entlasten bei den Gaspreisen. Die Gaspreise müssen runter. Und wir müssen zugleich die Versorgungssicherheit gewährleisten“, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Verweis auf die eigentlich geplante Funktion der Umlage.

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte wiederum ein „hohes Tempo“ bei der Einführung einer Gaspreisbremse. Es müssten jetzt „sehr schnell“ außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden, um Belastungen für Privathaushalte und Unternehmen auszugleichen, sagte Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Die Bundesregierung müsse nun rasch die Finanzierung für die Gaspreisbremse klären, sagte der Bundesfinanzminister. Dies müsse „mit dem ausdrücklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse“ verbunden werden. Er habe bereits „eine ganz präzise Vorstellung“ dazu, wie das Vorhaben finanziert werden könnte. Mit Blick auf laufende Gespräche in der Ampel-Koalition führte Lindner seine Vorstellungen jedoch nicht weiter aus.

Er forderte außerdem, dass angesichts des drohenden wirtschaftlichen Schadens alle Möglichkeiten genutzt werden müssten, unter anderem die „Ausweitung von Kapazitäten wie Kernenergie“, um die Preise zu drücken. Damit kritisierte Lindner indirekt die Haltung des grünen Koalitionspartners mit Blick auf die Atomenergie.

Nach den beiden SPD-Vorsitzenden positionierte sich am Montag auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegen die Umlage. „Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen“, sagte Kühnert. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour forderte ein Ende der geplanten Erhebung, die am Mittwoch eigentlich ins Kabinett kommen sollte.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), verlangte ein stärkeres Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Bundeskanzler Scholz muss endlich seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Er muss das Hickhack um die Gasumlage beenden“, sagte Connemann unserer Redaktion. „Jede weitere Belastung von Bürgern und Betrieben koste in der angespannten Lage Existenzen“, betonte die CDU-Politikerin.

Zwölf Unternehmen haben bislang Forderungen aus der Gasumlage bei der Netztochter Trading Hub Europe beantragt, die die Gasumlage im Auftrag der Bundesregierung organisiert. Seit dem Ausfall der russischen Gaslieferungen müssen die Importeure das Gas zu hohen Kosten am freien Markt beschaffen, diese Ersatzbeschaffungskosten reißen tiefe Löcher in ihre Bilanzen. Die Unternehmen haben einen Bedarf von 34 Milliarden Euro angemeldet. Die Firmen können frühestens ab dem 31. Oktober Abschlagzahlungen erhalten. Der größte Teil der Forderungen entfällt auf den Düsseldorfer Importeur Uniper, der nun verstaatlicht werden soll, sowie auf den Importeur Sefe/Gazprom Germania, für den das diskutiert wird. Der andere große Importeuer VNG gehört dem EnBW-Konzern, an dem das Land Baden-Württemberg und die dortigen Kommunen beteiligt sind. Da die Verstaatlichung von Uniper aber noch drei Monate dauert, will Habeck als Brücke an der Umlage festhalten, wie er vergangene Woche sagte. Wirtschafts- und Finanzministerium streiten, ob Staatskonzerne überhaupt Hilfe aus einer Umlage erhalten dürfen.

Für Gaskunden – private Haushalte und Firmen - soll die Gasumlage ungeachtet der aktuellen Debatten zum 1. Oktober kommen. Sie beträgt rund 2,4 Cent je Kilowattstunde Gas. Nach den bisherigen Spielregeln ist es nicht möglich, das auch Festpreis- und Fernwärmekunden die Umlage zahlen. Das will die Bundesregierung ändern, um alle Gaskunden mit der Umlage zu belasten. Alle drei Monate kann die Umlage angepasst werden, das nächste Mal also am 1. Januar – falls die Umlage überhaupt kommt.

(mün)