Debatte um eingefrorenes russisches Vermögen Zögern im Ukraine-Krieg zahlt sich nicht aus

Meinung | Stresa · Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland trotz der Hilfen der USA und der EU schnell noch mehr Geld für Munitions- und Waffenkäufe, wenn sie den Krieg nicht verlieren soll. Bei der Prüfung, wie das eingefrorene russische Vermögen kreativ genutzt werden kann, sollten sich die Europäer beeilen und rasch handeln.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und sein italienischer Giancarlo Giorgetti am Freitag am Ufer des Lago Maggiore beim G7-Treffen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und sein italienischer Giancarlo Giorgetti am Freitag am Ufer des Lago Maggiore beim G7-Treffen.

Foto: dpa/Hannes P Albert

Europa, insbesondere Deutschland, erweckt einmal mehr den Eindruck, im Ukraine-Krieg gegen Russland zu zögerlich und zu ängstlich zu sein. Dieses Mal geht es nicht um zu späte Waffenlieferungen, sondern um die schnelle Finanzierung weiterer Militär-Hilfe. Diese ist für die Ukraine, die sich aktuell an der Front in der Defensive befindet, überlebenswichtig. Der Westen hat Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von 300 Milliarden Euro eingefroren. Die Europäer waren zu Recht gegen den US-Vorschlag, dieses Geld direkt für die Ukraine zu nutzen. Doch sie sollten jetzt nicht zu lange zögern, wenigstens eine weitere US-Idee zur Steigerung der Ukraine-Hilfe zu unterstützen.

Die jährlichen Zinserträge aus der Kapitalanlage des russischen Vermögens von geschätzt etwa drei Milliarden Euro, so die Idee von US-Finanzministerin Janet Yellen, könnten zur Absicherung eines deutlich höheren Sofortdarlehens an die Ukraine eingesetzt werden. Yellen dringt darauf an diesem Wochenende auch beim G7-Finanzministertreffen in Italien, die Rede ist von einem Sofortkredit in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro für das bedrängte Land.

Erst unmittelbar zuvor hatte die EU entschieden, nur die Zinserträge aus russischem Vermögen für die Ukraine einzusetzen. Wesentlicher Treiber dabei war Deutschland. Denn die Bundesregierung befürchtete noch härtere Gegenmaßnahmen des Kreml, der als Reaktion auf das Einfrieren seines Vermögens schon jetzt Werte deutscher Banken in Russland eingefroren hat. Am Freitag kündigte Moskau weitere Maßnahmen auch gegen US-Vermögen in Russland an.

Berlin wollte aber vor allem keinen Präzedenzfall für Drittländer schaffen, die mit dem Hinweis auf eine dauerhafte Enteignung Russlands durch den Westen selbst westliche Vermögenswerte konfiszieren könnten. Das könnte für die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und auch Deutschland zum besonderen Problem werden, denn sie besitzen in den Ex-Kolonien noch viel.

Die direkte Verwendung des russischen Vermögens für die Ukraine hätte bei Investoren in der Tat Zweifel aufkommen lassen können, ob ihre Vermögenswerte weltweit vor staatlicher Willkür noch sicher sind. Vor allem dieses Argument sprach für die skeptische europäische Position in der Debatte mit den USA. Doch nun sollten sich die Europäer bei der neuen Idee beweglicher zeigen. Sie stehen unter wachsendem Druck, schneller noch mehr für die Ukraine zu tun, damit diese den Krieg gegen Russland nicht verliert.

Nachdem der US-Kongress unlängst weitere Ukraine-Hilfe von 61 Milliarden US-Dollar endlich durchgewunken und auch die EU weiteres Geld gibt, gilt die Finanzierung des angegriffenen Landes zwar grundsätzlich vorerst als gesichert. Doch die Ukraine braucht viel mehr Munition, Waffen und Soldaten – und zwar sofort. Der Westen sollte daher alles Machbare tun, um diese Lücken schnell zu schließen.

Das kann nur mit noch mehr Geld funktionieren, das schnell zur Verfügung steht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rechtliche und ökonomische Fragen, etwa Haftungsfragen, geklärt wissen, bevor er Yellens Idee zustimmt, die sie im G7-Kreis auch noch zu wenig konkretisiert hat. Das ist nachvollziehbar, doch Berlin sollte die Idee wohlwollend prüfen und nicht zu lange warten: Spätestens auf dem G7-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte Juni in Apulien sollten die Staaten den US-Geldhebel für die Ukraine beschließen.

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