Die CDU und ihr Parteitag Der neue Merz schlägt Schnippchen
Analyse | Berlin · Der Parteitag der CDU wird am Samstag Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden wählen. Das gilt als sicher. Die Erwartungen an den Sauerländer sind groß. Für besondere Spannung sorgt das Gerangel um die Posten in den Führungsgremien.
Gut 20 Minuten hat er Zeit. Keine Grundsatzrede soll es werden, aber ein paar Botschaften wird Friedrich Merz an diesem Samstag vor seiner Wahl zum Vorsitzenden schon setzen. Auch wird er Armin Laschet danken, der als scheidender CDU-Chef noch einen letzten Bericht abgeben muss. Kurz und knapp wird der Dank von Merz ausfallen, keine Lobhudelei. Dafür sitzt in der Partei der Stachel der verlorenen Bundestagswahl zu tief. Ein Geschenk gibt es auch noch für Ex-Kanzlerkandidat Laschet – das war‘s dann aber. Das unrühmliche Kapitel wird gegen Mittag beendet sein. Der Neuanfang kann von da an beginnen.
Beim letzten, ebenfalls wegen Corona digital abgehaltenen Parteitag vor einem Jahr sprach Merz, als ob er in einer Halle mit großem Publikum reden würde. Ganz die alte Schule. Das kam nicht so gut an, er verlor damals gegen Laschet die Abstimmung um den Parteivorsitz. Diesmal hat sich der Sauerländer auf die Unwägbarkeiten der digitalen Welt besser vorbereitet, sagen seine Mitstreiter. Dass er gewählt wird, gilt als sicher. Über 60 Prozent der Mitglieder stimmten bei der Befragung Ende letzten Jahres für Merz als neuen Vorsitzenden. Dem Votum sollen die 1001 zugeschalteten Delegierten jetzt folgen. In der Partei wird mit einem „klaren Ergebnis“ gerechnet. Danach muss es noch eine Stimmabgabe per Brief geben, damit die Wahl rechtssicher ist. Sein Amt antreten wird der 66-jährige dann offiziell am 1. Februar.
In den letzten Tagen wurde das Konrad-Adenauer-Haus zur digitalen Parteitagshalle umgerüstet. Vier Kilometer Video-Kabel wurden verlegt, fünf Kameras installiert, eine 60 Quadratmeter große Bühne aufgebaut und 21 Quadratmeter an LED-Wänden aufgestellt. Der neue Vorsitzende soll möglichst professionell ins richtige Licht gerückt werden. Denn es geht um viel: Von Merz wird erwartet, dass er ein „positives Aufbruchssignal“ setzt nach all den schlimmen Unions-Erfahrungen des letzten Jahres. „Er kann da jetzt sehr befreit aufspielen“, glaubt Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die sich um den Posten der Parteivize bewirbt. Weil es keinen Gegenkandidaten gibt. Trotzdem muss Merz liefern. Die Partei will wissen, welche inhaltlichen Schwerpunkte er zu setzen gedenkt für neues Profil - zuletzt redete der neue Merz viel von Sozialpolitik. Auch, um sein Image als Wirtschaftsexperte und reiner Hoffnungsträger der Konservativen abzustreifen.
Dann erwartet man Hinweise darauf, wie er die Union im Zusammenwirken mit der CSU stark machen will, 30 Prozent plus X sollen es künftig in den Umfragen wieder werden. Zu guter Letzt: Viele hoffen, mit Merz in den politischen Debatten mal wieder die Meinungsführerschaft zu gewinnen, gerade gegen die Ampel. Vier Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. In drei Ländern bangen CDU-Ministerpräsidenten um ihr Amt: Im Saarland (im März), in Schleswig-Holstein und NRW (im Mai). Da kann Rückenwind aus Berlin nur hilfreich sein.
„Jeder weiß bei uns, was die Stunde geschlagen hat“, sagt Carsten Linnemann, bald zuständig für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms und Kandidat für den Parteivize. Vor allem der Führungsstil des ehrgeizigen Merz wird genau beobachtet werden, weil er „den Ruf eines konservativen Knochens hat, weil er auch Klartext redet“. Seinen Kritikern, die gerne behaupten, er sei ein Mann von gestern, hat Merz allerdings personell schon einige Schnippchen geschlagen.
Vier von fünf Vize-Posten werden neu vergeben, zwei Frauen werden Stellvertreterinnen. Insgesamt werden Zweidrittel der Ämter in den Führungsgremien der Partei neu besetzt, so viele wie noch nie. Die CDU wird an der Spitze klar weiblicher. Der Altersdurchschnitt sinkt überdies deutlich. Nach dem Willen von Merz soll der ehemalige Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) neuer Generalsekretär werden und die christsoziale Ausrichtung stärken. Erstmals wird es auch eine stellvertretende Generalsekretärin geben – die 34-jährige baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp soll das Amt zunächst kommissarisch führen, bis der Posten dann auf dem nächsten Präsenzparteitag geschaffen werden kann.
Über die Aufstellung der Kandidaten sei sich diesmal „viel mehr Gedanken gemacht worden“, so Linnemann. Das hat freilich auch dazu geführt, dass es Kampf-Kandidaturen geben wird – so gibt es sieben Plätze im Präsidium, aber acht Bewerber. Insider rechnen mit einem Showdown zwischen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der Vorsitzenden der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz. Spahn könnte als Sieger vom Platz gehen, weil mit der nordrhein-westfälischen Heimatministerin Ina Scharrenbach die Landesvorsitzende der NRW-Frauenunion ebenfalls ins Präsidium will. Darüber hinaus gibt es rund 40 Kandidaturen für 26 Plätze, mit denen der Bundesvorstand komplettiert wird. Spannung dürfte also doch noch aufkommen auf dem Parteitag.
