Der Unionsfraktionschef traf zunächst Oppositionsführer Jair Lapid. „Es war gut, dass wir heute die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch hatten“, schrieb Merz am Montagabend bei Twitter. „Auch als Oppositionsführer bleiben wir freundschaftlich verbunden, genau wie Deutschland und Israel enge Verbündete bleiben.“

Am Dienstag dann sprach Merz mit dem rechtskonservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Staatspräsident Izchak Herzog. Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz hatte sich dabei besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung geäußert, dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zugesichert. Netanjahus rechts-religiöse Regierung will ein Kernelement der Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Regierungspolitiker sollen demnach mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Seit Monaten gibt es in Israel Massenproteste gegen die geplante Reform

Er habe in seinen Gesprächen spüren können, „dass viele Israelis besorgt sind über die geplante Justizreform“, betonte Merz. Die Gespräche mit Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu und Oppositionsführer Lapid seien „sehr freundschaftlich und konstruktiv“ gewesen. Die deutsch-israelische Freundschaft sei unverbrüchlich, betonte der CDU-Vorsitzende. „Ich habe in meinem Gespräch mit Premierminister Netanjahu neben der Justizreform und regionalen Sicherheitsfragen auch die angedachte hohe Besteuerung von Stiftungen, die in Israel tätig sind, angesprochen. Die Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung mit israelischen Institutionen läuft seit Jahren hervorragend. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass niemand ein Interesse daran haben kann, den gemeinsamen Zielen Steine in den Weg zu legen“, sagte Merz unserer Redaktion .

Der CDU-Vorsitzende hatte zuvor in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niedergelegt. Dabei betonte er die dauerhafte Verantwortung für den NS-Völkermord an mehreren Millionen Juden. „Die grauenhaften Verbrechen, die Deutschland am jüdischen Volk begangen hat, werden immer als Wendepunkt in unserer Geschichte festgeschrieben bleiben“, so Merz. „Den Opfern der Schoah und ihren Familien werden wir immer gedenken. Deutschlands Verantwortung wird immer bleiben.“ Zur Unions-Delegation gehörte auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU). Er sieht Israel in einer sehr angespannten Lage. „Die Polarisierung der israelischen Gesellschaft ist überall spürbar. Wir haben hier auch mit Wissenschaftlern, Journalisten und Schülern gesprochen, die ihr Land in einer schwierigen Situation sehen. Diese Unsicherheit schwächt Israel erheblich. Angesichts der Tatsache, dass der selbsterklärte Israel-Feind Iran kurz vor der Atombombe steht, ist dies eine ausgesprochen angespannte Lage. Gerade jetzt käme es darauf an, angesichts dieser äußeren Bedrohungen geschlossen und einig den Herausforderungen zu trotzen. Dazu scheint die aktuelle israelische Regierung leider nicht die Kraft zu haben“, betonte der Außenpolitiker.

Hardt äußerte aber die Hoffnung, dass mit dem beginnenden Ramadan die Gewalt eingedämmt werde. „Israel hat die härtesten zwei Monate seit langem hinter sich. Es gab mehrt Terroranschläge. Dass an den Verhandlungen zur Eindämmung der Gewalt Vertreter der USA, Ägyptens und Jordaniens teilgenommen haben, zeigt den tiefverwurzelten Willen in der Region, die Gewalt zu beenden. Ich bin optimistisch, dass dies gelingt.“