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Friedrich hält sich NPD-Verbotsantrag weiter offen

Friedrich hält sich NPD-Verbotsantrag weiter offen

Friedrich sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht.“

Saarbrücken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält sich einen Antrag in Karlsruhe für ein Verbot der NPD weiter offen. Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Bund und Länder haben eine klare gemeinsame Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD, aber möglicherweise eine unterschiedliche Beurteilung, was Chance und Konsequenzen eines Verbotsantrags angeht."

Damit reagierte der Minister auf eine Ankündigung der Bundesländer, sich notfalls auch im Alleingang für ein Verfahren beim Verfassungsgericht zu entscheiden. Friedrich betonte weiter, es seien alle Vorbereitungen getroffen worden, "dass wir Erfolg haben können. Wir haben die V-Leute aus der oberen Führungsebene abgezogen, wir haben eine Materialsammlung angefertigt." Aber es gebe juristische Risiken, "die auch politisch nicht unbeachtet bleiben können".

Daher wolle er weiter das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten, die die gesammelten Materialen über die NPD bewerte. "Dann werden wir die Chancen und Risiken eines Verbotsantrags abwägen", kündigte der Minister an. has