Bürgerschaftswahl Wie Saar-Politiker die Ergebnisse der Hamburg-Wahl bewerten
Saarbrücken · Saar-CDU-Chef Tobias Hans zeigte sich nach der Hamburg-Wahl enttäuscht. SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger und Grünen-Landeschef Markus Tressel freuten sich dagegen mit den Wahlsiegern.
Der deutliche Wahlsieg für SPD und Grüne bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat auch im Saarland bei den beiden Parteien große Freude ausgelöst. „Für die SPD bedeutet das ein neues Selbstbewusstsein und Rückenwind, sich ganz konkret um die Themen der Menschen zu kümmern“, sagte Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger. Und der Grünen-Landesvorsitzende Markus Tressel sagte: „Der Wahlausgang zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler sehr deutlich eine stärkere Rolle der Grünen wollen.“ Er teilte aber auch gegen CDU und FDP aus. „Das schwache Abschneiden von CDU und FDP zeigt, dass die Wähler die Eskapaden der beiden Parteien in Thüringen zu Recht nicht goutiert haben“, sagte Tressel. Die SPD kam in Hamburg laut einer ARD-Hochrechnung auf 38,6 Prozent, die Grünen auf 24,8 Prozent.
Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef Tobias Hans sieht in dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaftswahl „ein Ergebnis, das uns aufschrecken muss, auch als Bundespartei“. Die CDU stürzte auf laut Hochrechnung auf 11,2 Prozent ab. Die Partei habe vor allem nach der Krise in Thüringen „ein aktuelles Bild der Führungslosigkeit“ abgegeben, sagte Hans am Sonntagabend in der ARD. Es sei der Eindruck entstanden, dass der CDU der Kompass fehle. Es sei deshalb an der Zeit, „hier und jetzt auch schnelle Entscheidungen zu treffen, in Thüringen, aber auch im Bund Klarheit zu schaffen“.
Für die Nachfolge der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und die Frage eines Kanzlerkandidaten der Union brauche es jetzt vor allem einen Fahrplan, sagte Hans. Darüber müsse am Montag in Vorstand und Präsidium geredet werden, es könne damit nicht bis zum Ende des Jahres gewartet werden. Dabei sei es wichtig, dass die Parteivorsitzende das Heft des Handels in der Hand habe.
Saar-Linken-Chef Thomas Lutze machte der CDU mit Blick auf das politische Chaos in Thüringen Vorwürfe. „Das systematische Ausgrenzen der Linken durch die CDU, in der die Ost-CDU als ehemaligen DDR-Blockpartei aufgegangen ist, ist historisch und politisch überholt“, sagte er. „Der Kampf gegen Nazis und Rechtsextreme kann nur gewonnen werden, wenn alle demokratischen Parteien gemeinsam handeln, auch wenn sie bei vielen politischen Fragen weit auseinander liegen“, sagte Lutze mit Blick auf die aus Sicht der Linken mangelnde Abgrenzung von CDU und FDP gegenüber der AfD in Thüringen.
FDP-Landeschef Oliver Luksic räumte ein, dass die politischen Auseinandersetzungen in Thüringen die Lage für seine Partei auch in Hamburg erschwert hätten. Grundsätzlich hatte aus seiner Sicht die FDP „einen schweren Stand beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ohne Koalitionsperspektive“.
Zunächst sah es danach aus, dass die AfD den Einzug ins Landesparlament verfehlen könnte. Im Laufe des Abends deuteten Hochrechnungen aber darauf hin, dass die rechtsnationale Partei doch noch die Fünf-Prozent-Hürde überwindet. Die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger sah in dem „sehr schlechten Ergebnis der AfD ein bundesweites Signal, dass der Vormarsch der Rechten nicht unaufhaltsam ist“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Tressel. Er wertete das mögliche Scheitern der AfD als „ein Signal für ganz Deutschland, dass Rechtspopulisten und Rechtsextremisten auch wieder aus den Parlamenten verschwinden können“. Linken-Landeschef Lutze blickte weiter voraus. Er ging davon aus, dass „nach der Hamburg-Wahl die Hoffnung besteht, die AfD bei der nächsten Saarland-Wahl aus dem Landtag zu vertreiben“.
