Kramp-Karrenbauer im Irak Der Einsatz gegen den IS soll weitergehen
Bagdad · Deutschland steht unter großem Druck, das Mandat zu verlängern. Das wurde beim Besuch von Kramp-Karrenbauer im Irak deutlich.
Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu beteiligen. Dies ist beim Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Irak deutlich geworden. Die irakische Führung wolle, dass Deutschland sein Engagement fortführe und möglichst verstärke, sagte die CDU-Chefin am Dienstag nach Gesprächen in Bagdad. Auch die Führung der internationalen Militärkoalition gegen die Extremisten bezeichnete einen möglichen Abzug deutscher Soldaten, die auch die Luftaufklärung über Syrien praktisch vollständig übernommen haben, als „schweren Schlag“.
Das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz läuft nur bis zum 31. Oktober. Bei der letzten Verlängerung im Jahr 2018 war beschlossen worden, die Bereitstellung von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung im Irak und in Syrien sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition dann zu beenden. Die deutschen Flugzeuge sind in Jordanien stationiert. Teile der SPD fordern ein Ende des Einsatzes.
Kramp-Karrenbauer traf die Staats- und Regierungsführung im Irak sowie die Spitze des Parlaments. „Wir stehen jetzt an einem Punkt, an dem sich entscheiden wird, ob die Erfolge gegen den IS nachhaltig gestaltet werden können, ja oder nein“, sagte sie danach. Wichtig sei auch eine Verstärkung des zivilen Engagements, um dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen. „Deswegen ist das Engagement, ist Einsatz auch für Arbeitsplätze und Perspektiven in dieser Region so wichtig.“ Es sei auch über die Lage in den Flüchtlingslagern gesprochen worden. Wichtig sei es, einen Beitrag zur Räumung von Minen und Kampfmitteln zu leisten, die der IS hinterlassen habe.
Die Terroristen hätten nach der Zerschlagung ihres sogenannten Kalifats nun im Untergrund effektive Netzwerke gebildet und müssten weiter bekämpft werden, sagte der Vizekommandeur der Anti-IS-Koalition, der britische Generalmajor Christopher Ghika, am Dienstag vor deutschen Journalisten in Bagdad. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) besuchte dort das hochgesicherte Hauptquartier der aus 75 Staaten bestehenden Koalition.
Der IS greife aus dem Untergrund mit Sprengfallen an und verübe Überfälle auf lokale Politiker sowie Anschläge auf die Bevölkerung, sagte der General. „Deutschland ist ein standfester Partner gewesen und ein wirklich gutes Mitglied dieser Koalition über viele Jahre hinweg“, sagte Ghika weiter. „Wenn diese Fähigkeiten abgezogen würden, wäre das ein schwerer Schlag für die Koalition, weil die bereitgestellte Aufklärung, die medizinische Unterstützung und die Ausbildungshilfe für uns sehr wichtig sind.“ Die taktische Luftaufklärung sei dabei auch ein Beitrag, um bei Militäreinsätzen unschuldige Opfer zu verhindern.
Kramp-Karrenbauer informierte sich auch über zivile Projekte für die Stabilisierung des Landes und die von deutschen Soldaten geleitete Ausbildungshilfe für das irakische Militär. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus.
Seit dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS im Dezember 2017 hat sich die Sicherheitslage im Irak deutlich verbessert. Vor allem in der Hauptstadt Bagdad ist die Zahl der Anschläge stark zurückgegangen.
Zellen der IS-Extremisten verüben vor allem im Norden und im Westen des Iraks Anschläge. Ghika machte deutlich, dass es auch darum gehe, ideologisch gegen den IS zu gewinnen und Kämpfer zu deradikalisieren. Das Anti-IS-Bündnis kenne Berichte, wonach es im nordsyrischen Gefangenenlager Al-Haul zu einer weiteren Radikalisierung komme und sich neue IS-Zellen bildeten.
