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Flüchtlingskrise 2015: Ein Sommer, der das Land bis heute spaltet

Flüchtlingskrise 2015 : Ein Sommer, der das Land bis heute spaltet

Vor fünf Jahren standen mit einem Mal hunderttausende Flüchtlinge vor der Tür. Sie riefen in Deutschland Hilfsbereitschaft, aber auch Fremdenfeindlichkeit hervor.

Sie haben sich eingemauert in ihrer Weltsicht, die „Refugees-Welcome“-Fraktion ebenso wie die Gegner einer liberalen Asylpolitik. Spricht man mit den einen, zählen sie Beispiele auf von Syrerinnen, die ihr Abitur mit Bravour geschafft und Irakern, die ein eigenes Geschäft eröffnet haben. Fragt man die anderen, verweisen sie auf die höhere Kriminalitätsrate der Zuwanderer und auf die vielen Flüchtlinge, die bis heute ohne Job sind. So lebt – fünf Jahre nach der sogenannten Flüchtlingskrise – immer noch jeder in Deutschland in seiner eigenen Realität. Bis heute birgt die Aufnahme von mehr als 1,1 Millionen Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 genügend Streitpotenzial, um Familienfeiern und Grillabende im Bekanntenkreis zu sprengen.

„Das Jahr 2015 hat eine Spaltungslinie in der deutschen Gesellschaft offen gelegt: auf der einen Seite jene, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren; auf der anderen Seite hat der Zuzug so vieler Menschen Fremdenfeindlichkeit hervorgerufen, rational nicht begründete Ängste“, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. „Der Sog zur politischen Mitte hin, den wir vorher gesehen haben, fand da ein Ende.“

Der fundamentale Meinungsstreit ist noch immer nicht überwunden. Das Bild ist nach Auskunft von Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen allerdings stabil: „Wir haben seit der Flüchtlingskrise relativ wenig Stimmungsveränderungen, von gelegentlichen Ausschlägen bei Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht abgesehen. Auf die Frage, ob Deutschland die Zahl der angekommenen Flüchtlinge gut verkraften kann, stimmen 60 Prozent zu, 40 verneinen das.“

 Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spielten eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise 2015.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer spielten eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise 2015. Foto: dpa/Matthias Balk

Ein Blick zurück: Ende August, Anfang September 2015. Am Bahnhof Keleti in Ungarns Hauptstadt Budapest drängen sich die Menschen bei brütender Hitze in den Gängen. Sie schlafen auf dünnen Matten, hoffen auf eine Chance zur Weiterreise und eine Gelegenheit zu duschen. Es werden stündlich mehr. Viele kommen aus Syrien, einige aus Nordafrika, aus dem Irak, aus Afghanistan.

Von Ungarn machen sie sich auf den Weg, zu Fuß über die Autobahn Richtung Österreich. Unter dem Druck der Ereignisse einigen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann in der Nacht auf den 5. September, die Menschen einreisen zu lassen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban lässt sie mit Bussen zur österreichischen Grenze bringen. Am Münchner Hauptbahnhof werden sie mit Applaus und Willkommensplakaten empfangen.

In praktischen Fragen allerdings herrschte teilweise schon in den ersten Wochen Ernüchterung und Ratlosigkeit. Wie die Registrierung der vielen Asylsuchenden bewältigen, ihre Unterbringung? Und was wird aus denen, die offensichtlich weder Bürgerkrieg noch politische Verfolgung, sondern schlicht der Wunsch auf ein Leben in bescheidenem Wohlstand nach Deutschland trieb?

Die praktischen Probleme habe man dann irgendwie in den Griff bekommen, bilanziert Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags. Die langfristigen Herausforderungen seien aber noch keineswegs bewältigt. Nicht nur die hohe Zahl der Asylsuchenden habe Deutschland „an die Grenzen seiner Integrationsfähigkeit geführt“ – auch, dass viele der Flüchtlinge kamen, ohne dass sie sich vorbereiten konnten. „Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, erhebliche kulturelle Unterschiede, das Fehlen oder die nicht gegebene Anerkennungsfähigkeit von Bildungsabschlüssen – alles Umstände, die die Integration hierzulande erschweren.“

Ende 2019 waren in Deutschland 363 000 Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien sozialversicherungspflichtig beschäftigt, darunter 55 000 Auszubildende. Weitere 75 000 Menschen zählt die Bundesagentur für Arbeit unter den geringfügig Beschäftigten. Darunter sind allerdings auch Zuwanderer, die nicht als Flüchtlinge kamen, sondern beispielsweise als Studenten, Ehegatten oder Erwerbsmigranten. Die Arbeitslosenquote für diese Länder lag im Mai nach vorläufigen Daten bei 39,8 Prozent – viel höher als in der Gesamtbevölkerung.

Eine weitere Messlatte für die Integration ist Kriminalität. Anhaltspunkte liefert das jährliche „Lagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamts, in dem es um Asylbewerber, Flüchtlinge, Geduldete und sich unerlaubt im Land aufhaltende Nicht-EU-Bürger geht. Die Polizei stellt fest: Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die gute Chancen auf Schutz haben, werden deutlich seltener kriminell als zum Beispiel Migranten aus den Maghreb-Staaten, von denen nur sehr wenige als Flüchtlinge anerkannt werden. Aus den Statistiken lässt sich auch ableiten, dass Zuwanderer bei Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung überrepräsentiert sind – wie junge Männer insgesamt.

Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ist und bleibt jedoch schwierig. Die Fluchtzuwanderung habe auch zu einer Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse beigetragen, stellt der Landkreistag fest. Verbandspräsident Sager: „Die Auseinandersetzung um die Frage, ob und in welchem Umfang Schutzsuchende aufgenommen werden sollen, hat – auch angesichts offenkundiger Missbrauchsfälle und vor allem auch der Tatsache, dass eine große Zahl abgelehnter Schutzsuchender das Land nicht freiwillig verlässt und Abschiebungen häufig scheitern – im Lauf der Zeit an Schärfe gewonnen.“ Insgesamt müsse man sagen: „Das gesellschaftliche Klima hat darunter gelitten.“

Und wie viel Ordnung braucht es? Sager warnt: „In keinem Fall darf noch einmal der Eindruck entstehen, die Zuwanderung – auch und gerade die Fluchtzuwanderung – entziehe sich staatlicher Steuerung.“ Auch Politologe Münkler, ein Verteidiger der Politik des Jahres 2015, merkt an: „Es ist legitim, wenn Deutschland die Zuwanderung begrenzt, nachdem wir so viele Menschen aufgenommen haben, und uns um die kümmern, die nun hier sind.“

Der heutige Innenminister Horst Seehofer (CSU), damals noch bayerischer Ministerpräsident, hatte die ungehinderte Einreise von Hunderttausenden Asylsuchenden – die mehrheitlich keine Ausweise bei sich trugen – 2016 als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet. Mittlerweile versucht er, eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben. Er will weg von dem Prinzip, dass Asylsuchende in der Regel da ihren Antrag auf Schutz stellen müssen, wo sie zuerst in die EU einreisen, und dann mit großem Aufwand dorthin zurückgeschickt werden, wenn sie weitergereist sind. Seehofer plädiert für eine „Vorprüfung“ an den Außengrenzen der EU. Nur diejenigen, die eine Chance auf Asyl haben, sollen in Europa verteilt, alle anderen möglichst direkt abgeschoben werden. Doch das Vorhaben stockt, weil sich einige Staaten, in denen kaum Schutzsuchende ankommen, seit Jahren gegen einen neuen Verteilungsmechanismus wehren.

Für die AfD war der Flüchtlingszustrom 2015 taktisch gesehen ein „Geschenk“, wie ihr heutiger Ehrenvorsitzender Alexander Gauland damals einräumte. Durch die Positionierung als Anti-Asyl-Partei konnte die AfD viele Anhänger gewinnen. Dem „Spiegel“ sagte Gauland damals: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.“