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Finanzminister der Eurozone ringen um solidarische Hilfe der EU-Staaten

Videokonferenz der Finanzressort-Chefs der Eurozone : Minister ringen um solidarische Unterstützung der EU-Staaten

Es sollte eine richtig große Nummer werden. „Ein ganz deutliches Zeichen der Solidarität“, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es ausdrückte, ehe er am Dienstagnachmittag zur Videokonferenz mit seinen Amtskollegen der Eurozone, aber auch weiterer EU-Staaten zusammenkam.

„Es gibt viel Raum für Solidarität innerhalb der bestehenden Instrumente und Institutionen. Wir müssen diese Instrumente voll ausschöpfen und offen dafür bleiben, mehr zu tun“, machten am Vormittag die fünf Präsidenten Ursula von der Leyen (EU-Kommission), Christine Lagarde (Europäische Zentralbank) Charles Michel (Europäischer Rat), David Sassoli (EU-Parlament) und Mario Centeno (Eurogruppe) noch mehr Druck.

Alle waren sich einig: Keiner sprach von den umstrittenen Euro- oder Corona-Bonds. Noch am Wochenende war Italiens Premier Giuseppe Conte von gemeinsamen Anleihen abgerückt. Kurz vor dem Treffen der Kassenwarte vollzog er eine Wende zurück und lehnte den von der Mehrheit favorisierten Dreischritt ab: Die Europäische Investitionsbank solle einen größeren Kreditrahmen bekommen und somit Darlehen bis zu 200 Milliarden Euro vergeben. Der ESM-Rettungsschirm könnte bis zu 240 Milliarden Euro bereitstellen. Noch einmal 100 Milliarden Euro kämen aus den Kassen der EU-Kommission, um eine Art Kurzarbeitergeld für die Mitgliedstaaten zu finanzieren. Zusätzlich würde die Europäische Zentralbank zwischen 1,2 und 1,5 Billionen Euro in Staatsanleihen investieren. „Ein ganz starkes Paket ist im Entstehen“, erklärten die fünf Präsidenten.

Doch Italien und Spanien hatten sich auf gemeinsame Bonds festgelegt, die nicht nur Deutschland, sondern auch Österreich, Finnland und die Niederlande strikt ablehnten. Dafür hatte Den Haags Finanzminister Wopke Hoekstra sogar ein Präsent mitgebracht: Statt der Bonds schlug er einen Fonds vor, der mit 20 Milliarden Euro gefüllt werden solle, die an die besonders betroffenen Länder verteilt werden könnten – nicht als Darlehen, sondern als Geschenk. Man wisse, was „von uns erwartet wird“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat vor dem Treffen. „Wir werden uns auf das konzentrieren, worüber wir einig sind – und verschieben, wo es noch Klärungsbedarf gibt.“ Sollte heißen: Die Bonds müssten erstmal vom Tisch.

„Wir müssen geeignete Instrumente für den Wiederaufbau entwickeln“, betonte Scholz. Genau das hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der gemeinsame Anleihen befürwortet, bereits am Wochenende als Kompromiss vorgeschlagen: ein Wiederaufbau-Programm, finanziert mit gemeinsamen Papieren.

Eine „gesichtswahrende Lösung“, so hieß es kurz nach Beginn der Videokonferenz aus Diplomatenkreisen, könnte darin bestehen, „alles zu beschließen, aber eben nicht alles auf einmal“. Mit dem Billionen-Paket der drei großen Institutionen könnten alle leben, wenn man dem Süden verspreche, die Bonds als Finanzquellen für den Wiederaufbau zu „prüfen“, sie also bis dahin verschiebe. Diese Lösung, so wurde in Brüssel kolportiert, mache niemanden zum Verlierer, sei das erhoffte „Signal der Solidarität“ und ermögliche es, weitere Finanzquellen in der Hinterhand zu haben, wenn die akut bereitgestellten Gelder für die Bewältigung der Krise aufgebraucht seien.