Berlin / Aachen. Zur Finanzierung von Steuersenkungen will die FDP aus dem internationalen Flugabwehrsystem „MEADS“ aussteigen. MEADS sei „überflüssig“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner den „Aachener Nachrichten“ (Donnerstagausgabe).

„Es soll fünf Milliarden Euro kosten, ist aber ein Relikt des Kalten Krieges, das unseren Männern und Frauen im Einsatz nicht hilft“. Dieses Raketensystem werde es mit der FDP nicht geben, fügte Lindner hinzu. MEADS wird derzeit zusammen mit den USA und Italien entwickelt und soll den Systemen Roland, Hawk und Patriot nachfolgen. Lindner kündigte zudem an, seine Partei wolle Steuerentlastungen durch eine „Verschlankung des Staates“ finanzieren.

Ähnlich wie bei der Bundeswehr durch eine Reformkommission solle überall, auch in Bundesbehörden und -ministerien, untersucht werden, ob man nicht mit schlankeren Strukturen günstiger und zugleich wirksamer arbeiten könne, forderte der FDP-Politiker. Als Beispiel nannte Lindner die Sicherheitsbehörden, „von Zoll bis Bundespolizei, die die gleichen Delikte mitunter doppelt und dreifach bearbeiten. Da gibt es Effizienzreserven“.

Lindner beharrte in dem Interview auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen. Zwar sei für ihn vorstellbar, dass man 2011 mit Steuervereinfachungen beginne. „2012 müssen aber die Steuerentlastungen vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen angegangen werden. Die beiden Schritte gehören fest zusammen“.