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FDP-Innenexperte Strasser gegen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflagge

FDP-Innenexperte Strasser gegen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflagge : „Ein Verbot der Fahnen ist nicht die Lösung“

In einigen Bundesländern gilt ein Verbot bereits, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember für eine deutschlandweit einheitliche Lösung sorgen: Reichsfahne und Reichskriegsflagge sollen bundesweit verboten werden.

Die FDP ist dagegen. Werden die Flaggen verboten, würden sich Rechtsextreme neue Symbole suchen, sagt ihr Innenexperte Benjamin Strasser im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Strasser, nutzt ein Verbot der Reichsfahne und der Reichskriegsflagge?

STRASSER Ein Verbot ist nicht die Lösung. Es sind nicht die Fahnen an sich, sondern die Menschen, die sie tragen. Außerdem existieren in der rechtsextremen Szene eine Vielzahl von Symbolen und Codes. Wenn Seehofer und die Innenminister der Länder die Reichsfahne verbieten, dann wird sich ein anderes Symbol gesucht.

Aber muss man nicht irgendwo anfangen?

STRASSER Natürlich steht die Fahne für ein autoritäres, monarchistisches und antidemokratisches System. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der sie trägt. Aber sie ist nicht direkt in Zusammenhang zu bringen mit der Nazi-Diktatur.

Die Nazis haben sich dieser Symbolik aber in abgewandelter Form bedient.

STRASSER Alles, was direkt mit der Nazizeit zu tun hat, ist verboten. Und das ist richtig so. Ich sage nochmal: Dass einige Leute diese Fahne tragen und meinen, damit ihre Gesinnung zum Ausdruck zu bringen, ist nicht das Problem. Es geht grundsätzlich um die Gedanken, die diese Menschen haben – und aus denen dann Taten werden können. Wir haben viel schwerwiegendere Probleme als die Fahne.

Welche meinen Sie?

STRASSER Den Sicherheitsbehörden fehlt es an Analysefähigkeit. Wir haben eine rechtsextreme Szene, die sehr vielfältig und ambivalent ist. Hinzu kommt, dass sich unterschiedliche Szenen vermischen, man nennt dies das Querfront-Prinzip. Rechtsextreme versuchen ganz gezielt, sich anderen Gruppen anzuschließen und sie zu unterwandern. Bei den Corona-Demos ist das deutlich geworden. Da waren Rechtsextreme mit Esoterikern, Heilpraktikern oder Impfgegnern auf der Straße unterwegs. In einer solchen Gemengelage müssen die Behörden die Entstehung von verfassungsfeindlichen Tendenzen rechtzeitig analysieren können.