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Falsche Kommunikation bei Impfstoff-Bestellungen der EU

Impfstoff-Bestellungen der EU : Richtige Entscheidungen, falsche Kommunikation

Kritik im Nachhinein ist immer wohlfeil. Welchen Impfstoff die EU wo und in welcher Menge bestellt hatte, war seit dem Spätsommer im Prinzip öffentlich nachzulesen. Brüssel entschied sich für einen Strauß verschiedener Produkte, weil man sich damals nicht sicher sein konnte, welches Serum wirklich wirken und welches als erstes zugelassen werden würde.

Diese Strategie wurde seinerzeit von niemandem kritisiert, auch in Deutschland nicht. Sie war und ist richtig. Allerdings: Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, jetzt im Detail zu erfahren, welche Fakten zu den Entscheidungen geführt haben. Auch, ob es sachfremde Einflüsse gab. Eine Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments wäre nur angemessen.

Grundsätzlich ebenso richtig war und ist es, keine nationalen Alleingänge zu veranstalten. Zumal es keinen Impfstoff gibt, der nur einem Land „gehört“. Auch das Vakzin von Biontech ist keine rein deutsche, sondern eine deutsch-amerikanisch-chinesische Co-Produktion. Wer fordert, Deutschland hätte sich vorab bedienen sollen, will Gesundheitspolitik nach dem Ellenbogenprinzip: Die Starken und Reichen zuerst. Zudem hätte eine solche Strategie ein internationales Hauen und Stechen ausgelöst – mit dem Ergebnis, dass Deutschland wiederum nicht an die Vakzine ausländischer Hersteller herankäme, die zum Teil handhabbarer und billiger sind und die man auch braucht.

Ein wirklicher Fehler lag in der Kommunikation. Es wurden beim Impfstart Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden konnten. Die Impfbereitschaft wird mit solchen Enttäuschungen regelrecht ausgebremst. Dafür trägt in Deutschland Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Hauptverantwortung. Am zweiten Weihnachtstag verkündete er, getrieben von der Boulevardpresse: „Wir starten mit großen Schritten.“ Besser wäre es gewesen, er hätte damals klar gesagt, dass die Lieferungen noch wochenlang nur für einen kleinen Teil der Impfberechtigten reichen. Auch die Länder waren nicht gut vorbereitet mit ihren Anmeldesystemen und Hotlines.

Dass die Opposition das alles kritisiert, ist absolut legitim. Die Politik wird an ihren Erfolgen gemessen, nicht an ihren guten Absichten. Und auch nicht an schwierigen Bedingungen. Richtig ärgerlich ist allerdings, wenn solche Kritik von innen kommt. CSU-Chef Markus Söder fällt schon seit längerem dadurch auf, dass er kurz vor den Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin stets jene Maßnahmen öffentlich fordert, die in den Vorbereitungstelefonaten bereits besprochen wurden. So auch an diesem Wochenende wieder. Die Fortsetzung des Lockdowns um zwei bis drei Wochen, die der Bayer verlangt, ist de facto seit Samstag bereits klar. Söder kritisiert jetzt auch die europäische Impfstoffbeschaffung, die er als Ministerpräsident seit langem kannte, mindestens kennen konnte. Ebenso die Impf-Reihenfolge, die er selbst mitbeschlossen hat. Hier versucht einer, Abstauber-Tore zu erzielen, zu Lasten anderer. Noch dazu einer mit sehr hohen Infektionszahlen in seinem Land.