Falsche Dokumente Härtere Strafen für Impf-Betrüger geplant
BERLIN · Wer falsche Dokumente vorlegt, soll künftig mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen müssen.
Nach der Ankündigung weiterer Corona-Lockerungen für Geimpfte wächst die Nachfrage nach Impfungen bei Hausärzten und Impfzentren. Um Missbrauch zu bekämpfen, will die Bundesregierung strenger gegen Impfvordrängler vorgehen. Zwar soll die Impfpriorisierung am 7. Juni bundesweit fallen. Bis aber allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann, sollen Ärzte weiter Personen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen bevorzugen.
Wie am Dienstag bekannt wurde, will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) per Gesetzesänderung für das Nutzen und Ausstellen falscher Dokumente künftig Haft- oder Geldstrafen ermöglichen. Beim nachträglichen Ausstellen digitaler Impfnachweise sollen Ärzte und Apotheker unter anderem Ausweise überprüfen müssen – dies soll in der Regel auch nur in der näheren Umgebung des Impfortes möglich sein. Die Neuregelungen soll der Bundestag voraussichtlich an diesem Donnerstag beschließen. Bund und Länder planen für den 27. Mai auch einen erneuten „Impfgipfel“, hieß es am Dienstag.
Konkret soll das Nutzen falscher Impf-, Test- und Genesenen-Dokumente mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden – das Eintragen falscher Angaben mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe. Dies solle „Strafbarkeitslücken“ schließen, heißt es in einem Entwurf. In diesem Zusammenhang ist etwa Urkundenfälschung bereits strafbar. Die Neuregelungen sollen nun noch ins laufende parlamentarische Verfahren zu Änderungen des Infektionsschutzgesetzes eingefügt werden.
Zugleich zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich angesichts steigender Impfzahlen optimistisch, mahnte aber zugleich zur Vorsicht beim Kampf gegen die Pandemie. Man sei auf einem guten und hoffnungsfrohen Weg, habe aber „noch nicht das rettende Ufer erreicht“, sagte sie nach Informationen von Teilnehmern in Beratungen der Unionsfraktion. Öffnungsschritte sollten gut durchdacht werden. Zwar funktionierten die Impfstoffe, sagte die Kanzlerin demnach. Je aggressiver aber eine neue Virus-Variante sei, desto mehr Menschen müssten geimpft sein, um eine Herdenimmunität zu bekommen. Ein Unruheherd sei die indische Virus-Variante, die sich schneller ausbreite als die britische.
Beim Impfgipfel soll es auch um die Aufhebung der Impfpriorisierung gehen, die für den 7. Juni geplant ist. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich zuversichtlich, dass dann genügend Impfstoff zur Verfügung stehen wird. „Ab dem 7. Juni sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Impfpriorisierung wahrscheinlich gegeben“, sagte er. „Allerdings sollte die Priorisierung bis zu diesem Zeitpunkt unbedingt eingehalten werden“, sagte Lauterbach. Der Gesundheitsexperte pochte darauf, Risikogruppen vorzuziehen. „Jetzt kommt es darauf an, die vielen noch nicht geimpften Risikoträger zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker.
