Schlag gegen kriminelles Netzwerk „Harte Gangart“ gegen Schleuser und korrupte Behördenmitarbeiter

Berlin · Diesmal galt die Razzia gegen Schleuser auch mutmaßlichen Schreibtischtätern: Anwälte wurden festgenommen, ebenso der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde. Das Bundesinnenministerium will nun alle Hintergründe ausleuchten.

Polizeibeamte stehen in der Nähe eines Gebäudes in Solingen, das durchsucht wird.

Polizeibeamte stehen in der Nähe eines Gebäudes in Solingen, das durchsucht wird.

Foto: dpa/Gianni Gattus

Ein Schleusernetzwerk warb mit einem sogenannten Residenz-Programm im Internet um zahlungskräftige Kunden und hob dabei die „freie Bildung“ und das „Weltklasse Gesundheitssystem“ in Deutschland hervor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte am Mittwoch nach einer großangelegten Razzia gegen die international agierenden Schleuser in acht Bundesländern an, die „harte Gangart“ auch künftig fortzusetzen. „Wir brauchen im Kampf gegen Schleuserbanden genau diesen hohen Ermittlungsdruck und dieses konsequente Durchgreifen“, erklärte die Bundesinnenministerin. Sie betonte: „Die Zahlen der Festgenommenen, der mutmaßlichen Bandenmitglieder und der Geschleusten, aber auch die sichergestellten Mengen an Geld und die fast 270 gesperrten Bankkonten zeigen, mit welchen Dimensionen wir es hier zu tun haben. Dieses hochkriminelle Geschäft, mit dem Menschen für viel Geld nach Deutschland gelockt wurden, haben wir jetzt zerschlagen.“ Jetzt gehe es darum, weiter alle Hintergründe auszuleuchten und die Tatverdächtigen vor Gericht zu bringen.

Unter Einschleusen versteht man die Hilfe zur unerlaubten Einreise nach Deutschland, zumeist gegen Geld. Dabei geht es um Fahrdienste, falsche Dokumente, Reiseorganisation oder die Unterbringung. Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt sind nach Aufenthaltsgesetz strafbar. Wer sich hierzulande ohne Aufenthaltstitel aufhält, hat das Bundesgebiet zu verlassen. Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen Freiheitsstrafen zwischen einem und 15 Jahren.

Bei der Razzia hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zehn Beschuldigte verhaften lassen. Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Sie sollen über ihre Rechtsanwaltskanzleien wohlhabende ausländische Staatsangehörige überwiegend aus China und dem Golfstaat Oman für Schleusungen angeworben haben. Die zahlten dafür den Angaben nach zwischen 30 000 und 350 000 Euro. Mitverdient haben den Ermittlern zufolge etwa Immobilienbesitzer, die angebliche Wohnsitze gegen Gebühr bereitstellten, und angebliche Arbeitgeber, die Arbeitsverträge oder Nachweise über regelmäßige Lohnzahlungen bereitstellten.

Zu den zehn verhafteten Beschuldigten gehört auch ein Mitarbeiter des Kreises Düren, der demnach bei den Schleusungen maßgeblich beteiligt war und dafür Bestechungsgelder erhalten haben soll. Faeser sagte: „Den im Raum stehenden Korruptionsvorwürfen muss genaustens nachgegangen und - wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten - Vorkehrungen getroffen werden, dass sich derartige Bestechungsfälle keinesfalls wiederholen.“

Für die Professorin für Mobilität und Migration an der Universität Bielefeld, Antje Missbach, sind die aktuellen Festnahmen „ein wichtiger Verweis auf die große Bandbreite des Schleusens und der Schleusernetzwerke“. Sie erläuterte unserer Redaktion mit Blick auf die Arbeitsweise von Schleusern, dass es durchaus Fälle gebe, bei denen Menschen die Grenzen mit offiziellen Papieren - und dennoch irregulär - überqueren. Nicht alle ausgestellten Reisepässe seien echt, nicht immer stimme die Identität des Passinhabers mit dem vorgelegten Dokument überein. Es gebe authentische Pässe, die aber nicht registriert seien. Außerdem würden Pässe gestohlen und weitergenutzt, nicht nur bereits ausgestellte Pässe, sondern auch Blankoexemplare.

Zuletzt ging die Zahl der Schleusungen nach oben: Im Jahr 2022 haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei deutschlandweit 4936 Fälle registriert - ein Plus von knapp 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hintergrund ist der starke Anstieg irregulärer Migration nach Europa. Im aktuellen Lagebild Schleusungskriminalität von 2022 heißt es, die Täter agierten „sehr professionell und flexibel“, auch gebe es eine zunehmende Risikobereitschaft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte vor dem Hintergrund eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke sagte unserer Redaktion, es gebe nicht nur eine Armutsmigration nach Europa, sondern auch eine Luxusmigration. „Es gibt EU-Staaten, in denen ich eine Staatsbürgerschaft kaufen und mich dadurch frei im Schengen-Raum bewegen kann. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Kopelke betonte weiter, illegale Zuwanderung lasse sich nur durch eine intensive Zusammenarbeit aller EU-Staaten bekämpfen. „Das muss länderübergreifende Finanzermittlungen einschließen. Und wir brauchen Instrumente, um trotz fehlender Vorratsdatenspeicherung auf die Kommunikationsdaten der Schleuserköpfe zugreifen zu können.“

(mit dpa)
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