Rüstungsexporte Waffenlieferungen an Jemen-Kriegsallianz
Berlin · Vor 15 Monaten hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag weniger Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten vereinbart. Neue Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache.
Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.
Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831 003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.
Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt. Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.
Er wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert. Wenige Tage später wurde auf dieser Grundlage der Export von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ der Ulmer Firma Kamag nach Frankreich genehmigt. Der Export der „sondergeschützten Geländewagen“, der jetzt in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum auftaucht, war dagegen bisher nicht bekannt.
Heikel sind auch die zahlreichen Exportgenehmigungen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Die ölreichen Golfemirate führen die Allianz zusammen mit Saudi-Arabien an und haben Soldaten im Jemen stationiert. Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.
Am vergangenen Mittwoch war mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, der faktische Herrscher der VAE und einer der mächtigsten Männer der Golfregion bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch. Die beiden vereinbarten in einer Erklärung mit 46 Punkten den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Streitthema Rüstungsexporte kam nicht vor.
Neben Ägypten, den VAE und Saudi-Arabien wurden in vier weitere Staaten der Jemen-Kriegsallianz Rüstungsexporte genehmigt: Kuwait (51 Genehmigungen im Gesamtwert von rund 70,9 Millionen Euro), Jordanien (6 Genehmigungen/rund 3,4 Millionen Euro), Bahrain (sechs Genehmigungen/rund 217 000 Euro) und Sudan (eine Genehmigung/4116 Euro).
