Eva Quadbeck kommentiert: Große Koalition am Wendepunkt

Tagungen der Union und SPD : Wendepunkt für die große Koalition

Union und SPD wollen mit einer Befriedung der schlimmsten innerparteilichen Streitthemen endlich wieder arbeitsfähig werden. Ob die Einigungen für eine Stabilisierung der Regierung ausreichen, ist allerdings fraglich.

Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Dabei ringen beide um eine Befriedung der jeweiligen Identitätsthemen. Bei der SPD ist das Hartz IV, bei der Union die Migrationsfrage.

Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der Neubestimmung die innerparteilichen Debatten beruhigen und nach außen wieder geschlossener auftreten. Im besten Fall steigt damit auch die Zustimmung der Bevölkerung zu dieser dritten bisher so kopflos agierenden großen Koalition unter Merkel. Im besten Fall.

In jedem Fall stellen diese grundsätzlichen parteiinternen Aussprachen einen Wendepunkt der großen Koalition dar. Rückblickend wird man entweder sagen: Das war der Anfang vom Ende der letzten Regierung Merkel oder man wird zu dem Schluss kommen, dass sich die alten Volksparteien unter dem Druck der Populisten in einem Wahljahr auf ihre ureigenen Werte besonnen haben und damit auch ihren eigenen Untergang verhindern konnten. Die Frage, wohin das Pendel schlägt, ist tatsächlich offen.

Entscheidend wird der Ausgang der Europawahl und der Landtagswahlen sein. Sollte die SPD trotz ihrer Rückkehr zu einer offensiven linken Sozialpolitik im Mai in Bremen eine Niederlage kassieren, wo sie seit 1945 ununterbrochen regiert, dann könnte es sein, dass die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene die Nerven verlieren und den Ausstieg aus der großen Koalition suchen. Für die Union sind die Landtagswahlen im Herbst im Osten die kritische Phase. Sollte die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg die Mehrheit erringen, dürfte der innerparteiliche Frieden dahin und damit auch das Regierungsbündnis in Berlin wieder gefährdet sein.

Ein Ausstieg aus dem Regierungsbündnis ist mit der inhaltlichen Neuaufstellung von Union und SPD leicht zu finden, wenn man ihn denn sucht. Die Unterschiede sind wieder sichtbar. Es liegt in den Händen von Union und SPD, ob sie dennoch zu guten politischen Lösungen kommen, wie dies in der ersten großen Koalition unter Merkel 2005 bis 2009 gelang, oder ob sie die jeweils geschärften Profile nutzen, um die Regierung an einer politischen Sachfrage auseinanderfliegen zu lassen.

Beide Seiten, Union und SPD, wären zwar auf einen raschen neuen Bundestagswahlkampf nicht gut vorbereitet. Der SPD fehlt der Kanzlerkandidat, die neue CDU-Chefin ist noch nicht etabliert. Aber mit ihren Einigungen in den wichtigen Identitätsfragen hätten sie zumindest Konzepte in der Schublade, mit denen sie einen Wahlkampf bestreiten könnten.

(qua)