EU-Rechnungshof Europas sichere Gasversorgung hat Lecks

Luxemburg · Mit dem Großangriff Russlands auf die Ukraine wurde russisches Gas zur Waffe Richtung EU. Die Folge waren dramatische Anstiege der Energiepreise. Hat die EU die sichere Gasversorgung nun wirklich im Griff?, wollte der Europäische Rechnungshof wissen - und fand eine Reihe von Lücken.

Anlagen zur Verdichtung von Erdgas auf dem Gelände des Erdgasspeichers Rehden.

Anlagen zur Verdichtung von Erdgas auf dem Gelände des Erdgasspeichers Rehden.

Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich

Sie hätten es wissen können. Die EU-Staaten ahnten lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, welche Probleme ihnen ins Haus stehen, wenn die Lieferung von russischem Erdgas ausfällt. Schließlich hatten sie als Konsequenz aus der illegalen Annexion der Krim bereits verabredet, sich auch auf das einzustellen, was dann tatsächlich geschah. Doch bis zu jenem Tag hielten die EU-Mitglieder ein solches Szenario für „äußerst unwahrscheinlich“. Und entsprechend dürftig fielen die fälligen Überarbeitungen der Notfallpläne aus, wie der Europäische Rechnungshof jetzt bei einer genauen Überprüfung von Europas Versorgungssicherheit feststellte. Er bescheinigte der Kommission und dem Rat insgesamt große Fortschritt, stieß jedoch auch auf eine Reihe von Lücken.

Da ist etwa das Eingeständnis, dass die Abhängigkeit von russischen Lieferungen immer noch nicht überwunden ist und damit der Kreml Gas weiterhin als Waffe einsetzen kann. Zwar war es binnen weniger Wochen vorbei mit einer 45prozentigen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Die Erdgaslieferungen wurden eingestellt. Doch auch aktuell decken die Europäer 15 Prozent ihres Gasbedarfes durch Russland, einschließlich des Flüssiggases, dessen Sanktionierung die EU erst jetzt in bescheidenem Rahmen vorbereitet.

Die Versorgungslücke in den Wochen und Monaten nach Kriegsbeginn hatte eine Energiepreiskrise ausgelöst. Die Großhandelspreise schnellten beim Gas von 51 auf 339 Euro je Megawattstunde, haben inzwischen das durchschnittliche Vorkriegsniveau wieder erreicht. Wie der Rechnungshof recherchierte, pumpten die EU-Staaten allein im Jahr des Kriegsbeginns 390 Milliarden Euro in den Markt, um die Energie halbwegs bezahlbar zu halten.

Inzwischen sind verschiedene Vorkehrungen getroffen worden, um eine Wiederholung zu vermeiden. Doch bei genauerem Hinsehen fand der Rechnungshof Anlässe für Zweifel. So ist die Gaspreisbremse, die die EU nach langem Tauziehen beschlossen hat, an zwei Auslösepunkte geknüpft: Die Einmonatskontrakte für Gas an der einschlägigen niederländischen Börse müssen 180 Euro pro Megawattstunde überschreiten und dabei um 35 Euro über dem globalen Referenzpreis für Flüssiggas liegen. Freilich hat sich eine Bewegung weg von der niederländischen Börse entwickelt, sodass sich die Märkte von den Fixpunkten der Gaspreisbremse lösen, es teilweise sogar Verabredungen gibt, die Folgen einer solchen Bremse zu unterlaufen.

Zudem scheint auch der Solidaritätsmechanismus zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten anfällig zu sein. Erst auf Druck der Kommission ließen sich die ersten Mitgliedsstaaten auf Vereinbarungen zur Lieferung von Gas an Nachbarn im Falle eines Notstandes ein. Gegen 25 EU-Staaten waren Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Doch selbst Anfang dieses Jahres gab es erst acht Solidaritätsregelungen. Als Entschuldigung seien technische Komplexität, Mangel an Fachwissen und fehlende Verständigung auf einen fairen finanziellen Ausgleich genannt worden, berichtet der Rechnungshof. Einige EU-Länder planten weiterhin damit, „im Notfall ihre Gaslieferungen an einen Nachbarn zu kappen“, warnen die Prüfer.

Gut hat sich nach deren Feststellungen die Situation in den Gasspeichern entwickelt: Vor dem Winter sind sie jetzt zu 99 Prozent statt zuvor 91 Prozent gefüllt. Aber Probleme sieht der Rechnungshof weiterhin bei den Klimazielen in Verbindung mit den Gasemissionen. Durch Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid müssten jährlich 450 Millionen Tonnen unschädlich gemacht werden - die Kapazitäten haben jedoch derzeit gerade mal 1,5 Millionen Tonnen erreicht.